Präsenzsitzung in Saarlouis trotz Corona Saarlouiser Grünen-Chef Ulrich prüft rechtliche Schritte gegen OB Demmer
Saarlouis · Nach einer Präsenzsitzung der Saarlouiser Grünen, nach der alle rund 20 Teilnehmer in Quarantäne mussten, wächst der Druck auf den lokalen Parteichef Hubert Ulrich. Der bezichtigt nun aber Oberbürgermeister Demmer und SPD-Fraktionschef Gündüz der Falschaussagen.
Der Druck auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Chef der Grünen in Saarlouis Hubert Ulrich ist in den vergangenen Tagen immer größer geworden. Nach einer Präsenzsitzung der Saarlouiser Grünen am 22. Februar im Theater am Ring mussten rund 20 Teilnehmer in Quarantäne, da ein Teilnehmer der Veranstaltung positiv auf Corona getestet wurde.
Der Saarlouiser Oberbügermeister Peter Demmer (SPD) bedauerte am Donnerstag, dass es zu dem Vorfall gekommen ist. Seine Verwaltung habe die Veranstaltung erlaubt, da sie „als Fraktionssitzung beantragt“ gewesen sei. Da die Grünen-Fraktion im Stadtrat nur acht Mitglieder habe, hätte seine Verwaltung keine Einwände erhoben (wir berichteten). Der Chef der SPD-Stadtratsfraktion Hakan Gündüz kritisierte Ulrich scharf: „Ich finde, dass es ein Skandal ist, Parteiveranstaltungen als Fraktionssitzung zu tarnen. Soll jetzt der Steuerzahler für grüne Parteiveranstaltungen die Zeche zahlen?“
Ulrich erklärte am Freitag, dass von verschiedenen Stellen Falschinformationen verbreitet worden wären. Die Veranstaltung sei eine „so genannte Basissitzung des Grünen Stadtverbandes Saarlouis“ gewesen. „Diese Sitzung hat eine jahrzehntelange Tradition und findet gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Stadtrat statt. Lediglich aufgrund der Corona-Situation hatte diese traditionelle Sitzung ein Jahr lang nicht als Präsenzsitzung stattgefunden, sondern virtuell.“
Die Sitzung am 22. Februar sei seit langer Zeit die erste Präsenzsitzung gewesen. Wegen der Corona-Situation habe man den Festsaal des Theaters reserviert, um die Mindestabstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können. „Betonen möchte ich, dass Präsenzveranstaltungen in der jetzigen Zeit nicht unüblich sind und auch von anderen Parteien und Organisationen durchgeführt werden“, sagte Ulrich. Die Abstände zwischen den Personen hätten „mindestens zwei bis drei Meter“ betragen.
„Sowohl beim Einlass zur Veranstaltung sowie zu jeder Zeit, zu der sich die Teilnehmer durch den Raum bewegt haben, trugen diese eine Maske.“ Zuvor hatte der Grünen-Kreisvorsitzende Klaus Kessler Ulrich „Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Auch, weil Ulrich sowie einige andere Teilnehmer laut Kessler – der selbst an der Veranstaltung teilgenommen hatte - keine Maske getragen hätten. Ulrich erklärte dazu: „Lediglich beim Sitzen am Platz haben wir nicht darauf bestanden, dass die Maske getragen wird.“ Die Maskenpflicht sei nach den Regeln der Corona-Verordnung für Sitzungen der Stadträte und des saarländischen Landtages umgesetzt worden. „In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es inzwischen ein für den Normal-Bürger schier unüberblickbares Sammelsurium an Corona-Verordnungen zur Maskenpflicht gibt, die zum Teil widersprüchlich sind und sich gegenseitig beeinflussen. Diese Unklarheiten und ständigen Änderungen in den Verordnungen führen zu verwirrenden und unnötigen Diskussionen“, sagte der lokale Parteichef.
Er bezichtigte zudem OB Demmer der Falschaussage. „Gebucht wurde die Räumlichkeit vom Grünen Stadtverband Saarlouis gemäß den Vorgaben aus Paragraph 6 Absatz 5 Satz 2 der Corona-Verordnung, wonach Parteien für Veranstaltungen jederzeit Räume beantragen können“, so Ulrich. Der Reservierungsbescheid mit Rechnung über die Saalmiete in Höhe von 22,50 pro Stunde habe die Stadt Saarlouis an den Stadtverband der Grünen adressiert. „Schon dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der Fraktion gehandelt haben kann, ansonsten wäre der Bescheid an die Stadtratsfraktion gegangen“, erklärte Ulrich. Da es sich um eine „Parteiveranstaltung gehandelt hat“, stelle sich auch nicht die Frage der Genehmigungsfähigkeit.
Den Rechnungsbetrag habe der Grünen Stadtverband an die Stadt Saarlouis überwiesen. Die Aussagen von SPD-Fraktionschef Gündüz „entbehrt also jeglicher Grundlage und ist schlicht weg falsch.“ Aufgrund der „Falschbehauptungen“ will Ulrich gerichtliche Unterlassungserklärungen gegen OB Demmer und Gündüz prüfen lassen.
„Tatsache ist: Der Grüne Stadtverband Saarlouis hat einen Raum für eine Parteiveranstaltung reserviert und die anfallenden Kosten beglichen. Dies lässt sich einwandfrei anhand des Reservierungs-Bescheides belegen“, so Ulrich.
Die CDU Saarlouis kritisierte am Freitag ein „parteipolitisches Manöver“ der Sozialdemokraten. Das Treffen sei zwar ein Fehler gewesen, sagen die Vorsitzenden der Fraktion und Parteichefs der CDU Saarlouis, Raphael Schäfer und Marc Speicher. „Aber die konzertierte Hetze der SPD gegen die Grünen ist überzogen, unsachlich und scheint von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.“ OB Demmer habe der Partei und nicht der Fraktion das Treffen genehmigt. Er habe auch der Partei die Kosten für die Versammlung in Rechnung gestellt.
Unterdessen haben Mitglieder der eigenen Partei Ulrich aufgefordert, zurückzutreten. Der Grünen-Ortsverband Saarbrücken-Halberg und Petra Port, Mitglied des Landesvorstandes aus Saarlouis, werfen Ulrich vor, „unverantwortlich“ gehandelt zu haben.
