Kritik an Worten der WIrtschaftsministerin Lisdorfer Berg: Erweiterung durch die Hintertür?
Saarlouis · Grüne und Bürgerinitiative kritisieren Aussagen von Rehlinger zum Gewerbegebiet und fordern Klarstellung.
Die Grünen im Ortsverband Saarlouis kritisieren laut einer Pressemitteilung die Aussagen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zu einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem Lisdorfer Berg. So habe die Ministerin kürzlich von einer Erweiterungsfläche von 90 Hektar gesprochen, die überhaupt nicht zur Debatte stehe und nicht Bestandteil der für April angesetzten Bürgerbefragung sei. Diese behandele eine mögliche Ausweitung um maximal 50 Hektar.
„Mit ihren Aussagen bezüglich einer Erweiterung des Gewerbegebietes am Lisdorfer Berg führt Ministerin Rehlinger die geplante Einwohnerbefragung ad absurdum“, sagt der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich. Von einer Erweiterungsfläche im Umfang von 90 Hektar sei nie die Rede gewesen. Ulrich weiter: „Sollte nun durch die Hintertür tatsächlich eine derart große Ausweitung des geplanten Erweiterungs-Areals vorgenommen worden sein, wäre dies ein handfester Skandal. Treibt die Landesregierung hier womöglich ein doppeltes Spiel gemeinsam mit Oberbürgermeister Demmer und führt die Bevölkerung bewusst hinters Licht?“
Auch die Bürgerinitiative gegen eine Erweiterung des Lisdorfer Bergs (BLB) zeigt sich laut eigener Aussage von den Aussagen der Wirtschaftsministerin schockiert und fordert umgehende Richtigstellung. Die BLB sehe eine klare Irreführung der Öffentlichkeit. „Bei der Bürgerbefragung steht eine Fläche von höchstens 50 Hektar zur Abstimmung“, sagen die Sprecher der BLB, Claus Grimm und Wolfgang Weingärtner. Die Aussage der Ministerin lasse vermuten, dass die Landesregierung plane, die mögliche Fläche erheblich auszuweiten, so Grimm und Weingärtner.
Grüne und Bürgerinitiative fordern von der Ministerin, ihre Aussage öffentlich richtigzustellen und Klarheit zu schaffen. Auch kritisieren sie, dass für eine Erweiterung des Gewerbegebietes an dem Westteil des Lisdorfer Berges festgehalten werde. Einhellig verweisen sie darauf, dass die Fläche des ehemaligen Kraftwerks in Ensdorf, die 60 Hektar umfasse, verfügbar wäre. Dort müssten außerdem keine Naturräume vernichtet werden – und das Gebiet sei besser an den Verkehr angebunden, argumentieren die Initiative und die Grünen übereinstimmend.
„Für uns bleibt weiterhin klar, dass eine Ausweitung des Gewerbegebietes auf den Westteil des Lisdorfer Berges ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar ist“, betont Ulrich.
Es sei schlicht widersinnig, „Erholungsräume und landwirtschaftliche Flächen, wie wir sie am Lisdorfer Berg vorfinden, ohne Not zu versiegeln, wenn andernorts geeignete Ansiedlungsflächen vorhanden sind, die zudem auch noch verkehrstechnisch hervorragend angebunden sind. Wir brauchen eine zielgerichtete und effiziente Flächenentwicklung, die dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung trägt und den Erfordernissen an den Klima- und Umweltschutz gerecht wird“, so Ulrich.
