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Saarbrücken
Erstmals spricht französischer Politiker in Landtagsdebatte

 Patrick Weiten spricht am 16. Mai in einer Debatte über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Patrick Weiten spricht am 16. Mai in einer Debatte über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. FOTO: Picasa
Saarbrücken. Eine Woche vor dem Deutsch-Französischen Tag, an dem die Regierungen beider Staaten in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag schließen wollen, spricht im saarländischen Landtag erstmals ein französischer Politiker.

Wie Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) gestern mitteilte, wird in der Plenarsitzung am 16. Januar der Präsident des Rates des Departements Moselle, Patrick Weiten, eine Rede halten. Anschließend soll es im Parlament eine Debatte zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen und zur Zusammenarbeit in der Grenzregion geben. Die Debatte werde in einen Beschluss münden, der später auch im Departementalrat verabschiedet werden soll, kündigte Toscani an.


Der Landtagspräsident bezeichnete die Rede Weitens als starkes Zeichen für die tiefe deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit in der Region. Im Anschluss an die Debatte sind politische Gespräche der französischen Delegation mit saarländischen Politikern geplant. Der Gegenbesuch einer Delegation des Saar-Landtages in Metz ist für den Europatag am 9. Mai vorgesehen.

Am am 22. Januar kommen in Berlin und Paris der Bundestag und die französische Nationalversammlung zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu schließen. Am gleichen Tag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen einen Vertrag über Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen, der den Élysée-Vertrag aus dem Jahr 1963 erneuern soll.



Saarländische Politiker äußerten sich enttäuscht darüber, dass der Vertrag nicht in Saarbrücken unterzeichnet wird. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte bei seinem Neujahrsempfang, viele seien darüber traurig, dennoch sei die Region „das Herz der deutsch-französischen Zusammenarbeit“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry erklärte, offensichtlich habe sich Ministerpräsident Hans als Verhandlungsführer der Bundesländer „nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess zum Unterzeichnungsort einbringen können“.