Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten Toscani will schärfere Regeln für Saar-Abgeordnete
Saarbrücken · Saar-Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat gestern den Fraktionen seine Vorschläge zur Reform der Verhaltensregeln für die Abgeordneten vorgelegt. Nach der Affäre um die Nebentätigkeiten seines Vorgängers Klaus Meiser (CDU) will Toscani, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht.
„Die Mittelpunktregelung soll die Landtagsabgeordneten bei der Annahme von Nebentätigkeiten sensibilisieren“, erklärte Toscani gestern vor Journalisten im Landtag. Zudem will Toscani die Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig in 21 Stufen statt der bisherigen zehn abbilden.
