Der Fall Sami A. Der Eklat wird zur Belastung für das Kabinett in Düsseldorf
Düsseldorf · Mit seiner juristisch gescheiterten Abschiebepraxis im Fall Sami A. zwingt NRW-Flüchtlingsminister Stamp die ganze Landesregierung in einen Konflikt.
Für den erfolgsverwöhnten Vize-Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (48, FDP), ist das Gerichtsurteil die schwerste Niederlage seiner politischen Karriere. Indem er Sami A. an der Justiz vorbei abschob, ging er ein außerordentlich hohes Risiko ein. Nun steht er vor einem Desaster. Für „offensichtlich rechtswidrig“ hält das Oberverwaltungsgericht in Münster die Abschiebung, für die Stamp – immerhin – „die persönliche Verantwortung“ übernimmt. Damit ist der Flüchtlingsminister nicht nur persönlich beschädigt. Er hat auch das Kabinett in einen Loyalitätskonflikt getrieben, der zur Belastung für die gesamte Landesregierung wird.
Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU) haben sich so demonstrativ hinter Stamp und sein Vorgehen gestellt, dass der Richterspruch auch sie in Bedrängnis bringt. Die Landesregierung habe nach Recht und Gesetz entschieden, befand der Ministerpräsident noch vor wenigen Wochen, „und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“ Die Richter haben nun aber deutlich gemacht, dass es in einem Rechtsstaat eben nicht nur um das Ergebnis geht, sondern auch darum, auf welchem Weg es zustande kommt.
Noch weiter aus dem Fenster lehnte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). In seinem verzweifelten Versuch, Stamp den Rücken zu stärken, griff Reul das OVG sogar direkt an. Der Beschluss stehe angeblich im Widerspruch zum Rechtsempfinden der Bevölkerung. Mehrere Juristenverbände reagierten gestern empört. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) warf Reul ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat“ vor.
Am deutlichsten wird die Verlegenheit, in die Stamp sein Kabinett gebracht hat, durch das Schweigen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Obwohl große Teile der NRW-Richterschaft nach der Richter-Schelte von Reul von ihrem Justizminister jetzt deutliche Worte zur Unabhängigkeit der Gerichte erwarten, sagte Biesenbach, derzeit im Urlaub, gestern lediglich: „Schnelle Sätze aus dem Urlaub helfen jetzt nicht weiter. Ich werde mich umfangreich in den anstehenden parlamentarischen Debatten zu dem Thema äußern“.
Wie kommt das alles bei der mitregierenden FDP an? Einer Partei, die sich immer auch als Hüterin der Bürgerrechte verstand? Im Kampf dafür haben liberale Köpfe wie Gerhart Baum schon Ämter geopfert. Baum sagte gestern: „Das ist eine abenteuerliche Äußerung von Reul. Richter müssen nach Recht und Gesetz urteilen und nicht nach einem vermeintlichen Volkswillen.“
Für Laschets Regierung ist der Fall Stamp inklusive der aufflammenden Rücktrittsforderungen schon der vierte größere Störfall in 13 Monaten. Kurz nach Amtsantritt musste Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für das Medienressort abgeben, als Vorwürfe wegen eines Interessenkonfliktes gegen den Zeitungsverleger laut wurden. Die frühere Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) trat im Mai nach einer hausgemachten Affäre um einen vermeintlichen Hacker-Angriff zurück. Laschet selbst und sein Regierungssprecher werden sich in Kürze vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten müssen, weil die Landesregierung in diesem Zusammenhang öffentlich falsch berichtet haben soll.
Und Stamp? Er ist eigentlich kein politischer Hasardeur. Warum ging er bei Sami A. ein solches Risiko ein? Noch in der Opposition hatte er oft mehr Härte im Umgang mit Gefährdern gefordert. Den Vorwurf, die Möglichkeiten des Rechtsstaates nun selbst nicht zu nutzen, will er um jeden Preis vermeiden. Gewissermaßen wird Stamp gerade Opfer des eigenen Ehrgeizes.
