Saar-Landtagspräsident Neuer Präsident Toscani: Landtag muss Vertrauen wiedergewinnen

Saarbrücken · Der neugewählte Präsident des saarländischen Landtages, Stephan Toscani (CDU), hat die Parlamentarier dazu aufgefordert, die Akzeptanz der Volksvertretung bei den Bürgern zu stärken.

 Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries verpflichtet am Donnerstag den neuen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU).

Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries verpflichtet am Donnerstag den neuen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU).

Foto: BeckerBredel

„Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er am Donnerstag in Saarbrücken unmittelbar nach seiner einstimmigen Wahl. Toscani trat die Nachfolge von Klaus Meiser an, gegen den wegen eines Anfangsverdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung ermittelt wird.

„Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann“, sagte Toscani zu den bestehenden Verhaltensregeln für Abgeordnete. „Deswegen schlage ich vor, dass wir unsere bisherigen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen.“

Toscani forderte die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, „auch weiterhin sorgsam mit ihrer großen Mehrheit umzugehen und es auch als ihren Auftrag anzusehen, die Regierung zu kontrollieren“. Die Opposition solle wissen, dass gute Ideen sich über kurz oder lang durchsetzten. „Es ist mir wichtig, dass der Landtag ein noch spannenderer Ort wird“, sagte der neue Landtagspräsident. Er wolle sich auch dafür stark machen, „dass der Landtag die europäische Rolle des Saarlandes ausbaut“.

(dpa)
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