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Polen: Polens Präsident stoppt Wahlgesetz

Polen : Polens Präsident stoppt Wahlgesetz

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz gestoppt, mit dem die rechtskonservative Warschauer Regierung Kritikern zufolge ihr Abschneiden bei der Wahl des EU-Parlaments 2019 verbessern wollte.

Das von der Regierungspartei PiS vorangetriebene Gesetz hätte das Wahlverfahren zugunsten großer politischer Parteien wie der PiS geändert. Kleinere Parteien hätten es schwerer gehabt, überhaupt Sitze im EU-Parlament zu gewinnen, weil die Fünf-Prozent-Hürde verdoppelt worden wäre. Dagegen legte Duda gestern sein Veto ein. Die Änderungen würden zu sehr vom Prinzip der Verhältniswahl abweichen, bemängelte er und gab das Gesetz ans Parlament zurück. Die EU-Staaten können abgesehen von Grundsätzen weitgehend selbstständig entscheiden, welches Wahlverfahren sie bei der Europawahl anwenden.