„Wir liegen gut im Plan“

Saarbrücken · Das richtige Maß zwischen notwendigem Sparen und Investieren habe die große Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren gefunden, sagten die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin bei ihrer Halbzeitbilanz.

 Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Anke Rehlinger auf dem Weg zur Halbzeit-Pressekonferenz der Landesregierung. Einige Schritte zurück Regierungssprecher Thorsten Klein. Foto: Becker&Bredel

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Anke Rehlinger auf dem Weg zur Halbzeit-Pressekonferenz der Landesregierung. Einige Schritte zurück Regierungssprecher Thorsten Klein. Foto: Becker&Bredel

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Wenn es um den gemeinsamen Rohkoststeller in der Kabinettssitzung geht, herrscht Eintracht zwischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und ihrer Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ): "Den teilen wir uns schwesterlich. Es ist auch genau geklärt, wer was isst", sagte die Regierungschefin. Auch das Regieren von Schwarz-rot sei gekennzeichnet durch einen professionellen Umgang, Verlässlichkeit und intensiven Austausch, sagte Rehlinger.

64 Seiten stark ist die Bilanz zur ersten Hälfte der Legislaturperiode der ersten großen Koalition von CDU und SPD im Saarland seit über 50 Jahren, die beide gestern präsentierten. "Wir liegen gut im Plan und sind auf einem guten Weg, die von uns im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zu erreichen", sagte Kramp-Karrenbauer. Das Haushaltsdefizit gesenkt, die Hochschulentwicklungsplanung und ein Tariftreuegesetz verabschiedet, den Flughafen Ensheim gerettet, ein neues Saarland-Marketing aus der Taufe gehoben, und eine Strategie zur Fachkräftesicherung gestartet. Die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags seien abgearbeitet, sagte Rehlinger. Auch beim Krippenausbau habe das Land aufgeholt.

"Aus meiner Sicht ist es immer gelungen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Gebot der Sparsamkeit und dem Gebot der zielgerichteten Investitionen zu finden", sagte die Ministerpräsidentin. Das Saarland stehe vor großen Herausforderungen, das beherrschende Thema sei dabei die Finanzsituation des Landes. Bei den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will die Landesregierung langfristige Verbesserungen erreichen, dabei gebe es "durchaus positive Perspektiven". "Die entscheidende Frage ist, ob es uns gelingt, dauerhaft und strukturell die Grundlagen für die Sicherung unserer Eigenständigkeit zu legen", so Kramp-Karrenbauer. In den nächsten Jahren dürfe der Konsolidierungskurs nicht aufgegeben werden. "Das wäre das Einfallstor für alle diejenigen im Bund, die sagen, wir wollen dem Saarland nicht helfen."

In der zweiten Hälfte der Legislatur soll das Thema kommunale Strukturen stärker in den Vordergrund rücken. Darüber würden die Koalitionspartner derzeit noch parteiintern beraten. Eine Gebietsreform vor 2017 schloss Kramp-Karrenbauer jedoch aus.

Noch sind es gut 900 Tage bis zur nächsten Landtagswahl 2017. Spätestens im Wahlkampf aber dürfte die Harmonie Risse bekommen. Doch dass es auch mal knirsche, sei normal. "Beide großen Volksparteien werden kämpfen, um vorne zu liegen. Dabei wird es auch Abgrenzungen geben", sagte Rehlinger. Sie und Kramp-Karrenbauer betonten jedoch, dass auch dann bei allen Auseinandersetzungen die Regierungsarbeit nicht leiden soll.

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