Tourismus-Abgabe vorerst kein Thema mehr
Saarbrücken · Die Tourismus-Abgabe, die seit etwa zwei Jahren im Gespräch ist, lässt auf sich warten. Die Idee dahinter: Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, eine Abgabe zu erheben, um neue Einnahmen für den Tourismus zu generieren. Bisher gibt es nur in Kurorten wie Weiskirchen oder Blieskastel etwas Vergleichbares - die Kurabgabe, die allerdings die Urlauber bezahlen. Bei der Tourismus-Abgabe würden die Betriebe zur Kasse gebeten, also etwa Hotels und Gaststätten, aber auch Unternehmen, die nur mittelbar vom Tourismus profitieren, wie Bäckereien und Supermärkte.
Bislang steht die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes aber nicht auf der Agenda der Landesregierung. Es gebe keinen Druck von Seiten der Befürworter, sagt Wolfgang Kerkhoff, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Und die Gegner "argumentieren nicht unvernünftig". Es gebe also noch Gesprächsbedarf.
Die Befürworter, unter anderem der Deutsche Tourismusverband, sehen darin ein zusätzliches Finanzierungsmodell für den Tourismus, das den klammen Kommunen mehr Spielraum eröffnen würde. Die Gegner, etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK), fürchten, dass das Saarland zum "Hochsteuerland" und der zusätzliche personelle und bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen würde.
"Das Land will keineswegs mit Gewalt eine Abgabe durchsetzen", betont Kerkhoff. Es gehe darum, den Städten und Gemeinden eine neue Möglichkeit zu eröffnen. Dies hätten sich einige Kommunen gewünscht. Und auch der Gutachter, den das Land bei der Erstellung der Tourismuskonzeption 2025 hinzugezogen hatte, habe zu der Abgabe geraten. Nun will das Ministerium zunächst die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz abwarten, wo die Abgabe im vergangenen Jahr eingeführt worden war.
