CDU: Kritik der SPD an Bouillon ist „kleines Karo“
Saarbrücken · Der Ton in der großen Koalition wird einige Monate vor der Landtagswahl rauer. Die CDU verteidigt Innenminister Klaus Bouillon und unterstellt dem Koalitionspartner reine Parteipolitik. Kritik an der SPD kommt auch von den Grünen.
Die saarländische CDU lässt auf ihren Innenminister Klaus Bouillon nichts kommen. Die Kritik aus der SPD an Bouillons Vorstößen für mehr Videoüberwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Innern (die SZ berichtete) sei "ganz kleines parteipolitisches Karo", sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis gestern. Bouillon handele in der derzeit schwierigen Lage des Landes pragmatisch und unideologisch. "Wenn es der SPD nicht einmal nach den Anschlägen der vergangenen Wochen gelingt, die parteipolitische Brille abzulegen, spricht das Bände", so Theis. Bouillon müsse im Kampf gegen Terror und Kriminalität auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz Antworten auf die berechtigten Fragen und Ängste der Menschen geben. "Dafür braucht er nicht die Erlaubnis offensichtlich nervöser Wahlkämpfer in der SPD-Landtagsfraktion ." Die saarländische CDU trage Bouillons Vorschläge eins zu eins mit.
Die SPD ist verärgert, weil der Innenminister seine Vorstöße etwa für eine stärkere Videoüberwachung und für einen Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen nicht mit ihr abgestimmt hatte. Die Sozialdemokraten halten beide Forderungen auch in der Sache für falsch.
Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler warf Bouillon unterdessen vor, mit populistischen Forderungen den "Rechtskurs der CDU und damit der Großen Koalition" zu verstärken. Als Beispiel dafür nannte Kessler Bouillons restriktive Abschiebepraxis sowie die Themen Videoüberwachung und Bundeswehr-Einsatz im Inland. Nötig seien mehr Polizisten. Der SPD sei es "bis heute nicht gelungen, sich aus der Klammer der CDU zu lösen", so Kessler, sie habe "ein großes Glaubwürdigkeitsproblem", weil sie vor der CDU ständig zu Kreuze krieche.
