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Schlussgong für Zwei-Ämter-Affäre

Auf diesem Gelände am Eurobahnhof sollen ab Dezember 2017 zwei Ämter des Regionalverbandes residieren. SZ-Archivfoto: Iris Maurer
Auf diesem Gelände am Eurobahnhof sollen ab Dezember 2017 zwei Ämter des Regionalverbandes residieren. SZ-Archivfoto: Iris Maurer
Saarbrücken. Jetzt ist die Luft raus aus dem Zoff zwischen dem Regionalverband (RV) und der privaten Immobilienverwaltung Poststraße. Es ging um einen millionenschweren Mietvertrag, den der RV mit der städtischen Firma Giu geschlossen hatte. Zu Unrecht, meinte die Immobilienverwaltung. Jetzt entschied die Vergabekammer: Da lief zwar nicht alles ganz korrekt, aber das Ergebnis stimmt trotzdem. Jörg Laskowski

Schlussgong für die Zwei-Ämter-Affäre aus dem Dezember 2015. Die Vergabekammer des Saarlandes hat entschieden: Alles kann bleiben, wie es ist. Der 27 Millionen Euro schwere Mietvertrag zwischen dem Regionalverband (RV) und der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (Giu) ist rechtens. Und damit ist auch klar: Das Sozialamt und das Jugendamt des RV werden im Dezember 2017 in ein neues Gebäude ziehen, das die Giu im "Quartier Eurobahnhof" baut. Und zwar so, dass es den Bedürfnissen des RV entspricht - damit die beiden Ämter dort optimal arbeiten können.



Allerdings hatte die Giu bei diesem Geschäft auch einen Konkurrenten - der leer ausging und stinksauer war: die Privatfirma Immobilienverwaltung Poststraße Saarbrücken (IPS). Sie brachte den Fall vor die Vergabekammer.

Vorausgegangen war Folgendes: Der RV suchte schon 2014 ein Gebäude , wo er ab Dezember 2017 sein Sozial- und sein Jugendamt unterbringen kann. Die IPS bot ein Gebäude an - die alte Oberpostdirektion in der Klausener Straße in Malstatt. Die ist nicht ganz ideal für die beiden Ämter. Aber die IPS wollte das Haus so umgestalten und erweitern, dass es den Bedürfnissen des RV entsprochen hätte. Die IPS versicherte, sie habe lange intensiv mit dem RV verhandelt - und habe geglaubt, mit dem RV handelseinig zu sein.

Dann aber beschloss die Regionalversammlung am 25. Juni 2015: Der RV mietet nicht bei der IPS, sondern bei der Giu, und zwar ein Gebäude , das noch gar nicht existiert, sondern erst gebaut wird - nämlich von der Giu nach den Maßgaben des RV im "Quartier Eurobahnhof".

Weil diese Entscheidung in geheimer Sitzung fiel, wusste die IPS zunächst nicht, zu welchen Konditionen der RV bei der Giu mieten würde. Als der RV diese Konditionen im Herbst bekannt gab, schlugen bei der IPS die Wogen hoch. Sie rechnete nach und folgerte, der RV habe mit der Giu ein schlechtes Geschäft gemacht. Die IPS behauptete: Wenn der RV bei der IPS gemietet hätte - und nicht bei der Giu - dann hätte der RV allein in den ersten 15 Jahren rund 6,7 Millionen Euro gespart.

Die SZ ging mit diesem Vorwurf zum RV - und der RV konterte: Die Vergleichsrechnung der IPS sei falsch. Wenn die IPS ihr Gebäude so weit verbessert hätte, dass es mit dem Angebot der Giu hätte mithalten können, dann hätte der RV bei der IPS pro Monat rund 44 000 Euro mehr Miete bezahlen müssen als bei der Giu.

Außerdem berief sich der RV darauf, dass Mietverträge nicht dem Vergaberecht unterliegen - also nicht ausgeschrieben werden müssen.

Daraufhin präsentierte die SZ sowohl dem RV als auch der Giu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Eu GH) vom 10. Juli 2014. Der Eu GH hatte entschieden: Wenn die öffentliche Hand ein Gebäude mietet, das noch gebaut werden muss - und wenn die öffentliche Hand dabei entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung des geplanten Gebäudes ausübt - dann unterliegt auch dieser Mietvertrag dem Vergaberecht . Das heißt: Es muss eine Ausschreibung geben, und der günstigste Bieter muss den Auftrag bekommen.

Dazu erklärte damals RV-Dezernent Werner Jenal: "Das Urteil betrifft unser Geschäft nicht. Der RV hat lediglich einen Raumbedarf angemeldet, ansonsten baut die Giu, wie sie will." Giu-Chef Jürgen Schäfer bestätigte Jenals Darstellung.

Daraufhin beantragte die IPS, dass die Vergabekammer des saarländischen Innenministeriums den Mietvertrag zwischen RV und Giu unter die Lupe nimmt - und dann für ungültig erklärt. Die Kammer prüfte intensiv und kam zu dem Schluss: Der Mietvertrag wäre tatsächlich ausschreibungspflichtig gewesen - das Eu GH-Urteil gilt auch für diesen Mietvertrag. Aber gleichzeitig stellte die Kammer auch fest: Selbst wenn der Mietvertrag ausgeschrieben worden wäre - der Zuschlag wäre trotzdem an die Giu gegangen, weil ihr Angebot das wirtschaftlichere und günstigere war. Und deshalb hob die Kammer den Mietvertrag zwischen RV und Giu nicht auf, sondern wies den Antrag der IPS auf Unwirksamkeit des Vertrages zurück.

Meinung:

Solch wunderbare Fügungen gibt's nur im Saarland

Von SZ-Redakteur Jörg Laskowski

Aber irgendwie stinkt's doch. Das stand gleich im ersten Satz des SZ-Kommentars zur Zwei-Ämter-Affäre im Dezember 2015. Und nun hat die Vergabekammer des Saarlandes uns auch erklärt, woher der Duft kam: Der Regionalverband (RV) hätte den millionenschweren Mietvertrag ausschreiben müssen. Genau wie die SZ vermutet hat. Und ganz im Gegensatz zur Einschätzung des Regionalverbandsdezernenten und des Giu-Geschäftsführers. Dieser Vertrag - so sieht es auch die Vergabekammer - ist einer von denen, die der Europäische Gerichtshof (Eu GH) mit seinem Urteil vom 10. Juli 2014 gemeint hat. Er meinte die Mietverträge , die eigentlich dazu gedacht sind, der öffentlichen Hand neue Gebäude zu verschaffen - denn das sind verdeckte Bauaufträge. Hintergrund: Reguläre Mietverträge unterliegen nicht dem Vergaberecht , müssen also nicht ausgeschrieben werden. Aber bei Bauaufträgen ist die Ausschreibung unvermeidlich. Der Eu GH hatte festgestellt, dass Kommunen sich maßgeschneiderte Häuser bauen lassen, dass die Kommunen diese Häuser über jahrzehntelange Mietverträge bezahlen - und dass die Häuser am Ende jemand anderem gehören. Da wollte der Eu GH wenigstens sicherstellen, dass dann auch die günstigsten und zugleich besten Angebote für solche Häuser den Zuschlag bekommen.

Aber genau das ist ja in unserem Fall - Gott sei Dank - auch ganz ohne Ausschreibung geschehen. Auch das hat die Vergabekammer festgestellt. Solche wunderbaren Fügungen gibt's sicher nur bei uns im Saarland.

Zum Thema:

Hintergrund Im Spruch der Vergabekammer (29 Seiten) heißt es: "Zu den Fragen, wann ein öffentlicher Bauauftrag vorliegt und wie vergaberechtlich zwischen einem Bauauftrag und einem Mietvertrag abzugrenzen ist, hat der Eu GH Auslegungskriterien formuliert. Danach ist ein von den Vertragsparteien offiziell als "Mietvertrag" bezeichneter Vertrag dann als öffentlicher Bauauftrag zu qualifizieren, wenn das vorrangige Ziel des Vertrages der Bau der Immobilie ist. Die bloße Anmietung von vorhandenen Gebäuden durch öffentliche Auftraggeber unterliegt nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dem Vergaberecht . Anders liegt es hingegen, wenn das Gebäude bei Mietbeginn noch nicht existiert und erst nach Abschluss des Mietvertrages nach den Vorgaben eines öffentlichen Auftraggebers errichtet oder zumindest in wesentlichen Teilen umgebaut wird." fitz