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FDP spricht von „Mauschelei“ in der Zwei-Ämter-Affäre

Saarbrücken. red

Von "Mauschelei" spricht die Saarbrücker FDP mit Blick auf den 27 Millionen Euro schweren Vertrag, mit dem der Regionalverband (RV) bei der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (Giu) ein Gebäude gemietet hat, das die Giu erst noch bauen muss. Dort sollen ab Dezember 2017 das Sozial- und das Jugendamt des RV einziehen (die SZ berichtete unter dem Titel "Schlussgong für die Zwei-Ämter-Affäre"). Die FDP erklärt: "Die Vergabekammer beim Innenministerium hat klar festgestellt, dass die gewählte Form der Auftragsvergabe, RV mietet und die Giu baut nach den Vorgaben des RV, gegen die zwingende Pflicht verstößt, größere Baumaßnahmen öffentlich auszuschreiben." Die FDP glaubt, dass "dieser Verfahrensmangel zwingend zur Neuausschreibung des Bauvorhabens führen muss". Der Saarbrücker FDP-Vorsitzende und ehemalige Regionalverbandsbeigeordnete Roland König erklärt: "Die Gefahr, dass gegen die Vergabe vor einem ordentlichen Gericht geklagt wird, ist mit der presseöffentlichen Dokumentation eher gestiegen und der Fehler sollte möglichst zeitnah korrigiert werden."