Christ will mehr Spielraum bei Einnahmen

Der Losheimer Rathauschef plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen, die auf professionellen Tourismus setzen. Sie sollen, ähnlich wie Kurgemeinden, eine spezielle Abgabe erheben dürfen.

Für einiges Echo auf landespolitischer Ebene hat die Forderung des Losheimer Bürgermeisters Lothar Christ in Sachen Tourismusabgabe gesorgt. Der Losheimer Rathauschef hatte in der SZ dafür plädiert, die gesetzlichen Möglichkeiten so zu ändern, dass nicht nur Kurgemeinden, sondern auch Tourismuskommunen wie Losheim Tourismusabgaben erheben können.

Die derzeitige Gesetzeslage sei nicht mehr zeitgemäß, hatte Christ erklärt (SZ vom 23. August) und zugleich die eher abwartende Haltung der Landesregierung bei diesem Thema kritisch bewertet.

Zu den zahlreichen Reaktionen, die er auf diesen Vorstoß erhalten habe, bezieht der Bürgermeister nun erneut Stellung: Gegenüber unserer Zeitung erklärte Christ, das Saarland strebe an, ein Tourismusland zu werden, und das Reiseziel Deutschland liege zurzeit auch voll im Trend. "Trotzdem haben wir im Saarland im Vergleich zu den klassischen Tourismusregionen wie Schwarzwald, Nordsee und Ostsee, aber auch Rhein und Mosel, was das touristische Know-how angeht, einen Nachholbedarf, wenn wir Gäste nachhaltig an unsere Region binden wollen. Wir brauchen Investitionen in die touristische Infrastruktur, sowohl materiell als auch personell." Die Gemeinde Losheim am See wolle nicht unbedingt die Tourismusabgabe einführen. "Aber der Gesetzgeber schafft noch nicht einmal die Möglichkeit, in kommunaler Selbstbestimmung hierüber frei entscheiden zu können", stellt Christ klar. Wenn der Gesetzgeber und die Landesregierung jegliche Belastung für Wirtschaft und auch Gäste ausschließen wolle, wie er es jetzt getan habe, "sicherlich auch mit Blick auf die Landtagswahl", so müsse er auf der anderen Seite die Kommunen unterstützen und Mittel für die Kommunen zur Verfügung stellen, die sich im Tourismus besonders engagieren und damit die Urlaubsregion Saarland stärken, findet der Losheimer Rathauschef. Es gebe aber zurzeit weder einen Ansatz im kommunalen Finanzausgleich für touristische Kommunen, die eine professionelle Struktur besitzen, noch einen sonstigen Ausgleich. "Touristisch engagierte Kurorte dürfen hingegen sowohl eine Kurabgabe erheben und erhalten zudem über den kommunalen Finanzausgleich eine Sonderzuwendung des Landes." Die Ablehnung der Landesregierung, eigenständige kommunale Einnahmemöglichkeiten zu schaffen und gleichzeitig keine Unterstützung für die Kommunen zu gewähren, schadet nach Überzeugung von Christ aber der Entwicklung des Tourismus im Saarland. Der Losheimer Verwaltungschef stellt klar: "Positiv herausstellen möchte ich andererseits ausdrücklich die Investitionsförderung durch das Wirtschaftsministerium von 70 Prozent, ohne die in Losheim am See und auch anderswo im Land keine größeren und bedeutenden Investitionen hätte erfolgen können."

Allerdings seien Kommunen, die professionellen Tourismus betreiben, nach seinem Dafürhalten bei ihren laufenden Kosten auf sich allein gestellt. "Was bei der Finanzschwäche der saarländischen Kommunen dazu führt, dass bei Service und Dienstleistung gespart werden muss und das Saarland auch in Zukunft der touristischen Entwicklung in Deutschland hinterher hinken wird", so Christ abschließend.

Zum Thema:Das saarländische Kommunale Abgabengesetz (KAG) erlaubt in Paragraf 11 nur Kommunen, deren Gebiet ganz oder teilweise als Kurort staatlich anerkannt ist, eine Abgabe oder Beitrag zur Deckung ihrer Aufwendungen für die Infrastruktur, sofern sie Kurzwecken dienen, oder für zu diesen Zwecken durchgeführte Veranstaltungen und für die Werbung Kurabgaben respektive Kurbeiträge zu erheben. Im Saarland wird seit etwa seit zwei Jahren über die Einführung einer Tourismus-Abgabe diskutiert. Dafür würden, anders als bei der von Gästen zu zahlenden Kurabgabe, die Betriebe zur Kasse gebeten, also etwa Hotels und Gaststätten, aber auch Unternehmen, die nur mittelbar vom Tourismus profitieren, wie Bäckereien und Supermärkte. Die Befürworter, etwa der Deutsche Tourismusverband, sehen darin ein zusätzliches Finanzierungsmodell für den Tourismus, das klammen Kommunen mehr Spielraum eröffnen würde. Die Gegner, etwa die Industrie- und Handelskammer, fürchten, dass das Saarland zum "Hochsteuerland" und der zusätzliche personelle und bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen würde. cbe