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Jost: Wer mehr Polizei fordert, braucht auch mehr Staatsanwälte

Saarbrücken. Die Saar-Justiz meldet mit Hinweis auf die angespannte Sicherheitslage zusätzlichen Personalbedarf bei Staatsanwaltschaft und Richtern an. Michael Jungmann

Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost (SPD ) sagte gestern vor Journalisten, aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, dass Bundeswehr und Polizei für den Ernstfall gemeinsame Übungen veranstalten. Er stellte aber klar: "Wir brauchen nicht mehr Panzer auf den Straßen, wir brauchen mehr Polizisten." Gemeinsam mit seiner Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD ) betonte der Minister: "Wer mehr Polizisten fordert, muss konsequenter Weise auch eine personelle Aufstockung bei der Justiz fordern, sonst macht mehr Polizei keinen Sinn."

Bedeutet dies eine Kursänderung in Sachen Personalabbau bei der Justiz, die bis 2020 nach geltender Beschlusslage 40 Richter und Staatsanwälte einsparen soll? Für den Polizeibereich wurde zuletzt die Zahl der Neueinstellungen um zehn auf 100 erhöht, eine weitere Verstärkung wird derzeit diskutiert. Auf Nachfrage erklärte Morsch, unter diesen Vorzeichen halte sie fünf zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und Richter für angebracht und gehe mit dieser Zahl in regierungsinterne Verhandlungen. Aktuell stehen 319 Stellen für Richter und Staatsanwälte bei der Justiz zur Verfügung, von denen bis 2018 weitere zehn wegfallen sollen.

Nach der Saar-Polizei, die ein Dezernat "Cybercrime" für Computerkriminalität und das Deliktfeld Internet eingerichtet hat, wird nach Morschs Angaben auch die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Sonderdezernat installieren. Beabsichtigt ist hier, eine gemeinsame Kompetenzplattform mit dem Centrum für IT-Sicherheit (Cispa) an der Saar-Uni aufzubauen.