Kritik an Tourismus-Abgabe – Saar-Linke fordert Bettensteuer

Saarbrücken · Die Opposition lässt kein gutes Haar am Vorhaben der Landesregierung, den Kommunen die Erhebung einer Tourismus-Abgabe zu erlauben. Die Linke bringt eine Alternative ins Spiel: eine Sondersteuer für Hoteliers.

Eine Tourismus-Abgabe, wie sie von der Landesregierung für die Kommunen geplant wird, ist nach Ansicht der Opposition kein geeignetes Instrument zur Förderung des Tourismus. Die Abgabe sollen Städte und Gemeinden von Hotels, Gaststätten und dem Einzelhandel erheben dürfen, um zusätzliches Geld für die Tourismusförderung zu generieren (die SZ berichtete).

"Den Tourismus im Land fördern zu wollen, indem man die Betriebe zahlen lässt, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, ist kontraproduktiv", teilte Heinz Bierbaum (Linke) mit. Unverständlich sei, wieso kleine Bäckereien oder Metzgereien zur Kasse gebeten werden sollten. Als Alternative schlug Bierbaum eine Bettensteuer vor. Da Hotels von der früheren Bundesregierung aus Union und FDP mit einer Steuersenkung von zwölf Prozent bedacht worden seien, sollten die Gemeinden einen Teil dieses "Geschenkes" zurückfordern können, so Bierbaum. Denn sie kämen schließlich für die Infrastruktur wie Straßen, Bäder und Feuerwehr auf, von denen auch die Hoteliers profitierten.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer monierte, dass die Landesregierung bisher keine zukunftsfähige Planung vorgelegt habe, um das Saarland als Tourismusregion zu positionieren. "Wild verlaufende Radwege reichen nicht." Klaus Kessler (Grüne) fürchtet, dass die Tourismus-Abgabe letztlich die Bürger belasten wird. Sollten die Betriebe zu der Abgabe verpflichtet werden, würden sie diese Zusatzkosten auf den Verbraucher umlegen, so Kessler. FDP-Landeschef Oliver Luksic bezeichnete eine Tourismus-Abgabe als "willkürlich und praxisuntauglich".