Die SPD-Landtagsfraktion muss nach Ansicht des saarländischen Steuerzahlerbundes 83 000 Euro an die Landeskasse zahlen. Dabei handelt es sich um den Betrag, den die Fraktion nach Feststellungen der Prüfer des Landesrechnungshofes in den Jahren 2004 bis 2009 ungerechtfertigt an Spesen und Reisekosten ihrer Fußballmannschaft "Rote Hosen " bezahlt hat.

Christoph Walter, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler an der Saar, begründete gestern diese Forderung damit, dass "diese Gelder nicht für Aufgaben verwendet wurden, die der Fraktion nach der Verfassung, dem Landesgesetz, dem Fraktionsgesetz oder der Geschäftsordnung des Landtags obliegen". Es sei Aufgabe des Landtages, die rechtswidrig verwendeten Fraktionsmittel zuzüglich Zinsen zurückzufordern. Die vom früheren parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Pauluhn , heute Chef der SPD-Landtagsfraktion , akzeptierte Geldauflage zur Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Untreue - die SZ berichtete - stelle "die Unrechtmäßigkeit des Handelns der Verantwortlichen unter Beweis".

SPD-Fraktionssprecher Matthias Berntsen teilte mit, dass die Ermittlungen gegen Pauluhn in der Affäre um die "ehemalige Fraktionsfußballmannschaft Rote Hosen " eingestellt wurden: "Nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat sich kein strafbares Verhalten ergeben." Die Überweisung der geforderten Geldauflage von 10 000 Euro sei am Mittwoch angewiesen worden. Berntsen verwies darauf, dass die Fraktion "eigeninitiativ" die Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse einer Prüfung des Landesrechnungshofes informiert habe. Pauluhn habe weder als parlamentarischer Geschäftsführer, noch zu einem anderen Zeitpunkt einen persönlichen Vorteil erlangt.