SR-Rundfunkrat soll erweitert werden

Dem Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) sollen künftig auch je ein Vertreter der Migranten und des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) angehören. Das sieht der Entwurf der Staatskanzlei für ein neues Mediengesetz vor, den das Landeskabinett kürzlich erstmals beraten hat.

Der derzeit 35-köpfige Rundfunkrat repräsentiert die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen. Die Aufnahme eines Repräsentanten der Zuwanderer, der vom Saarländischen Integrationsrat entsandt werden soll, begründet die Staatskanzlei mit der "wachsenden Bedeutung integrationspolitischer Fragen"; die Aufnahme eines LSVD-Vertreters wird nicht gesondert begründet.

Neu ist auch, dass "im Hinblick auf eine stärkere mediale Zusammenarbeit in der Großregion Saar-Lor-Lux" der Interregionale Parlamentarierrat - ein Gremium mit Abgeordneten aus den Teilen der Großregion - künftig ein nicht-deutsches Mitglied in den Rundfunkrat entsenden darf. Zudem soll der Landtag "als weitere Möglichkeit zur Förderung der Vielfalt" bis zu zwei weitere Mitglieder wählen dürfen.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne der ZDF-Gremien von 2014 zieht die Regierung in ihrem Entwurf den Schluss, dass unter anderem Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Bürgermeister, Staatssekretäre und Vorstandsmitglieder von Bundes- und Landesparteien künftig nicht mehr im Rundfunkrat sitzen dürfen. Ausnahmen gelten für die Vertreter der Landesregierung, der Landtagsfraktionen, der Kommunen, des Interregionalen Parlamentarierrats und für die zwei vom Landtag zu bestimmenden Mitglieder.

Künftig wird es daher nicht mehr möglich sein, dass sich aktive Politiker von gesellschaftlichen Verbänden und Institutionen in den Rundfunkrat entsenden lassen. Derzeit repräsentiert zum Beispiel Klaus Meiser (CDU ) den Landessportverband und Eugen Roth (SPD ) den DGB.

Die Landesregierung hat ein Konsultationsverfahren zum Gesetz gestartet: www.saarland.de/konsultation-mediengesetz.htm