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Opposition will Transparenz bei Museums-Kosten

Opposition will Transparenz bei Museums-Kosten

29,3 Millionen Euro sind derzeit für den Erweiterungsbau – wie der Vierte Pavillon nun offiziell heißt – veranschlagt. Die neuen Pläne verteuern das Projekt. Die Grünen rechnen mit mindestens 40 bis 45 Millionen Euro.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsnähe im ZDF hat die Landesregierung gestern angekündigt, das saarländische Mediengesetz (SMG) zu überprüfen. In der Diskussion um den ZDF-Staatsvertrag würden Fragen besprochen, die zu einer Anpassung des SMG führen könnten, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die von Grünen- und Linksfraktion eingebrachten Gesetze, die eine stärkere Begrenzung des politischen Einflusses auf Gremien des Saarländischen Rundfunks (SR) forderten, lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die Linke forderte, es dürfe kein Vertreter der Regierung mehr im SR-Verwaltungsrat sitzen. Die Grünen wollten zudem, dass auch dem Rundfunkrat kein Regierungsmitglied mehr angehört. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, Grüne, Linke und Piraten erwögen eine Klage vor dem Saar-Verfassungsgerichtshof zum Thema Staatsferne in SR-Gremien.