Linke kritisiert „Selbstbedienung“ von CDU und SPD bei SR-Gremium

Saarbrücken · Die Wahl zweier Spitzenpolitiker von CDU und SPD in den SR-Rundfunkrat stößt bei der Linken auf Kritik . Sie warf der großen Koalition vor, das Gremium als "Selbstbedienungsladen" zu missbrauchen. Der Landtag hatte gestern die Vizefraktionschefs Gisela Rink (CDU ) und Eugen Roth (SPD ) in den Rundfunkrat gewählt. Rink vertritt im Rundfunkrat bislang die saarländischen Familienverbände, Roth den DGB. Das 2015 beschlossene Mediengesetz verhindert es aber, dass gesellschaftliche Gruppen Berufspolitiker in den Rundfunkrat entsenden. Das Ziel: mehr Staatsferne. Diese Unvereinbarkeitsregel trifft neben Roth und Rink auch Klaus Meiser (CDU , Landessportverband) und Hans Peter Kurtz (SPD , Arbeitskammer). Gleichzeitig schuf sich der Landtag jedoch die Möglichkeit, zwei Sitze im SR-Rundfunkrat an ausgewählte Personen zu vergeben, um "weitere gesellschaftliche oder politische Gruppen in den Rundfunkrat des SR zu entsenden und insbesondere einen Beitrag für mehr gesellschaftliche Vielfalt zu setzen". Die Linke kritisiert, von mehr Vielfalt könne keine Rede sein, wenn CDU und SPD zwei weitere Fraktionsmitglieder in die Gremien schickten. Alle fünf Landtagsfraktionen sind bereits im Rundfunkrat vertreten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort