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Linke sieht trotz neuen Gesetzes weiter keine Staatsferne beim SR

Linke sieht trotz neuen Gesetzes weiter keine Staatsferne beim SR

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Mediengesetzes abgelehnt. Barbara Spaniol , medienpolitische Sprecherin der Fraktion erklärte: "Auch mit dieser Gesetzesänderung wird die Vetternwirtschaft von CDU und SPD in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Saar problemlos weitergehen." Wenn weiterhin so viele Vertreter, Funktionäre und Freunde vor allem der Regierungsparteien in Verwaltungs- und Rundfunkrat des SR entsandt würden, könne von Staatsferne weiter keine Rede sein.

Die Linke fordert daher, dass die Mitarbeiter des SR eigene Vertreter in den Verwaltungsrat wählen können. "Eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten ist das beste Mittel gegen Parteifilz und Vetternwirtschaft", erklärte Spaniol.

Positiv sei indes, dass die schwarz-rote Landesregierung auf Anregung der Linken künftig auch Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes sowie der Menschen mit Migrationshintergrund in den SR-Rundfunkrat aufnehmen wolle.