Riesen-Betrug bei Sozialleistungen
Saarbrücken · Die Kriminalpolizei ist auf der Spur von organisierten Gruppen, die im Saarland mit dreisten Machenschaften gezielt den Sozialstaat betrügen. Im Kreis Neunkirchen sind derzeit mehrere dieser Banden am Werk.
Bundesweit sind seit Monaten nach Angaben der Polizei organisierte Gruppen am Werk, die mit betrügerischem Vorgehen das deutsche Sozialsystem ausbeuten. Ihre Masche funktioniert zumindest teilweise mit Scheinfirmen , fingierten Lohnbescheiden und Arbeitsverträgen für Arbeitskräfte, die angeblich gezielt in Bulgarien und Rumänien angeworben wurden. Seit Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland tätig werden. Wenn sie sich nach drei Monaten arbeitslos melden, haben sie in der Regel für sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Leistungen zur Grundsicherung. Genau darauf haben es wohl die Drahtzieher, die die Angeworbenen zu Ämtern begleiten, abgesehen.
Im Saarland sind nach SZ-Informationen im Großraum Neunkirchen mehrere dieser Banden am Werk. Harald Schnur, Chef der Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und des Landeskriminalamtes (LKA) bei der Saar-Polizei, bestätigte auf Anfrage, es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass hier "der deutsche Staat generalstabsmäßig betrogen" werden soll. Schnur hat bereits vor Monaten eine spezielle Ermittlungsgruppe (EG) "Job" eingerichtet. Diese Sonderermittler haben ihren Dienstsitz in Neunkirchen. Ihr erstes Zwischenfazit: Deutsche, rumänische, bulgarische und türkische Hinterleute werben in Bulgarien und Rumänien Personen an, nach Deutschland zu reisen und ein Gewerbe, etwa Abriss, Reinigung oder Trockenausbau anzumelden. Sie werden offenbar mit lukrativen Einnahmen angelockt. Die Drahtzieher organisieren fingierte Lohnzettel und helfen beim Meldenachweis sowie beim Antrag auf Sozialgeld im Jobcenter.
Mitte September schlugen die Fahnder erstmals zu. Sie durchsuchten auf Anordnung eines Richters an mehreren Adressen, unter anderem bei einer 42 Jahren alten Deutsch-Rumänin in Illingen, sowie bei deren Bruder (51) in Neunkirchen. Dabei fielen den Ermittlern angeblich Bankunterlagen in die Hände, wonach über ein Konto dieser mutmaßlichen Drahtzieher rund 480 000 Euro geflossen sind.
Die EG "Job" geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass auf den Namen eines Bulgaren (57) mit Adresse in Neunkirchen Anfang des Jahres ein Gewerbe für Abbruch- und Demontagearbeiten sowie Trockenausbau registriert wurde. Nach drei Monaten soll diese Firma 22 Beschäftigte entlassen haben. Diese Personen erhielten wohl dann auf Antrag befristet Sozialleistungen .
Am Rande vermerken die Fahnder : Der angebliche Chef der 22 Leute, der 57-jährige Bulgare, spricht kein Deutsch. Von seinen Ex-Mitarbeitern fand die Polizei zehn, die den Bulgaren aber nicht kennen wollten. Die meisten gaben an, morgens per Bus nach Luxemburg zur Arbeit gebracht zu werden. Sie wussten angeblich nicht, welche Sozialleistungen für sie beantragt und gezahlt wurden und wer ihr Arbeitgeber war.
