Rechnungshof: Mehrkosten auch bei HTW-Parkhaus
Saarbrücken · Die Kosten sind offenbar nicht nur beim Saarbrücker HTW-Hochhaus, sondern auch beim Neubau des Hochschul-Parkhauses aus dem Ruder gelaufen. Der Landesrechnungshof spricht von „nennenswerten Mehrkosten“.
Nach dem Debakel beim seit September 2013 leerstehenden Hochhaus für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken drohen dem Land im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) weitere schwere Pannen . Nach Angaben des Landesrechnungshofes, der den 2014 ebenfalls als ÖPP-Projekt entstandenen Bau des HTW-Parkhauses an der A 620 geprüft hat, deuten sich auch hier "nennenswerte Mehrkosten " an, wie die SZ erfuhr. Die genaue Höhe will der Rechnungshof im Juli bekannt geben. Für den Bau mit 448 Parkplätzen für Studenten und Beschäftigte der HTW waren ursprünglich 5,36 Millionen Euro veranschlagt worden.
Landesrechnungshof-Präsident Klaus Schmitt sagte der SZ, dass seine Behörde ÖPP-Projekte "grundsätzlich skeptisch" beurteile. Der Rechnungshof empfehle dem Land ausdrücklich, die Finger von solchen Projekten zu lassen. Unter anderem aufgrund ungünstiger Kreditkonditionen, der aufwendigen Verhandlungsverfahren sowie der juristischen Beratung seien ÖPP-Projekte "in aller Regel mit erheblichen Mehrkosten " verbunden, führte Frank Finkler, Rechnungshof-Direktor der Abteilung Bau, aus.
Offenbar soll auch das sogenannte HTW-Zentralgebäude, das gegenüber dem HTW-Hochhaus an der Malstatter Straße entstehen soll, als ÖPP-Projekt realisiert werden. Die Planung des Zentralbaus, zu dem seit September 2014 zwei Angebote vorliegen, war Ende vergangenen Jahres wegen der Querelen um das HTW-Hochhaus zunächst gestoppt worden. Das Finanzministerium hat aber inzwischen das Ausschreibungsverfahren für das Gebäude wieder aufgenommen. Nach Angaben von Teilnehmern des Landtags-Haushaltsausschusses ist vorgesehen, Planung, Bau und Finanzierung an einen privaten Investor zu vergeben. Obwohl der bei ÖPP-Projekten übliche Betrieb des Gebäudes in der Hand des Landes bleiben soll, spricht der Rechnungshof dennoch "von einem ÖPP-Projekt, weil die entsprechenden Kriterien dafür überwiegen". Nach SZ-Informationen soll das Zentralgebäude inklusive Planung und Bauvorbereitung insgesamt 26,4 Millionen Euro kosten. Mit der Fertigstellung ist offenbar nicht vor dem Jahr 2019 zu rechnen. In dem drei Stockwerke hohen Zentralbau sind auf 3000 Quadratmetern Nutzfläche Mensa, Bibliothek, Hörsäle und Seminarräume geplant. Eine Anfrage unserer Zeitung zur Bauplanung und Finanzierung des Zentralgebäudes konnte das Finanzministerium gestern aufgrund der Kürze der Zeit nicht beantworten.
Trotz der Pannen beim HTW-Hochhaus äußerte der Rechnungshof gestern Verständnis dafür, dass das Land auch beim geplanten Zentralgebäude an einer ÖPP-Maßnahme festhalte. "Würde man das Projekt jetzt stoppen, entstünden Mehrkosten und weitere Verzögerungen", sagte Rechnungshof-Direktor Finkler der SZ.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler kritisierte, dass die Landesregierung nicht verlässlich beziffern könne, "ob die Finanzierung über ein ÖPP-Projekt günstiger als eine Finanzierung durch öffentliche Mittel ausfallen würde". Die Berechnungsgrundlage etwa für die Realisierung des Zentralgebäudes als ÖPP-Projekt stamme aus dem Jahr 2010 und entspreche nicht mehr der aktuellen Zinslage. Kessler: "Aus diesem Grund haben wir bereits eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert. Diese wurde von CDU und SPD jedoch abgelehnt."
