SPD-Fraktion will Härtefallkommission stärken

Saarbrücken · In der aktuellen Diskussion um Abschiebungen im Saarland und die Rolle der Härtefallkommission hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfragtion, Petra Berg , die Arbeit der Kommission gewürdigt und angekündigt, diese stärken zu wollen.

"Die Härtefallkommission ist die einzig verbleibende Hilfe für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl es dringende humanitäre oder persönliche Gründe für ihren Aufenthalt in Deutschland gibt", sagte Berg gestern. Es sei daher zu begrüßen, wenn Menschen nicht abgeschoben würden, solange ihr Antrag von der Härtefallkommission bearbeitet werde. Die SPD-Fraktion habe sich daher mit den Mitgliedern der Härtefallkommission getroffen. Um die Härtefallkommission bei ihrer Arbeit stärken zu können, wolle man mit dem Koalitionspartner CDU in Gespräche eintreten. Die Härtefallkommission ist heute auch Thema im Landtag. So will die Grünen-Fraktion einen Antrag einbringen, wonach Abschiebungen im Saarland nicht mehr durchgeführt werden, solange die Härtefallkommission damit befasst ist.

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