Bezugstermin für HTW-Hochhaus steht weiter in den Sternen

Das Finanzministerium hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem HTW-Hochhaus zurückgewiesen. Nach der Anhörung im Landtagsausschuss, den die Linke beantragt hatte, blieb allerdings weiter unklar, wann das Hochhaus voraussichtlich bezogen werden kann.

Der Bezugstermin für das kernsanierte Hochhaus für Technik und Wirtschaft (HTW) in Alt-Saarbrücken bleibt unklar. Finanz-Staatssekretär Axel Spies (CDU ) wollte gestern im Haushaltsausschuss des Landtages nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern keine Zeitangabe machen, wann das Hochhaus in Betrieb genommen werden kann. Der Bau sollte ursprünglich im September 2013 bezugsfertig sein, steht wegen ausstehender Nachbesserungen beim Brandschutz aber bis heute leer. Nachdem der Investor es in der vorigen Woche abgelehnt hat, die Fertigstellung des Hochhauses verbindlich zuzusichern, kann die Landesbank Baden-Württemberg als finanzierende Bank bis Anfang August entscheiden, ob sie in das Projekt eintritt. Tut sie das nicht, will das Land den Umbau zu Ende bringen (wir berichteten).

Gegenüber der Presse betonte Spies gestern, dass das Land bislang "keinen einzigen Euro Vergütung an den Investor des HTW-Hochhauses gezahlt" habe. Auch seien die voraussichtlichen Kosten von elf Millionen Euro für die brandschutzrechtliche Ertüchtigung des Hochhauses "allein Sache des Investors" und würden den Landeshaushalt nicht belasten. Diese Aussage setzt allerdings voraus, dass das Land einen Rechtsstreit mit dem Investor zur Übernahme der Kosten, die durch die Verzögerung des Bezugstermins entstanden sind, gewinnt. Dies Kosten betragen insgesamt rund 16 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus den laufenden Kosten für die Ersatzquartiere der HTW (bis dato 3,8 Millionen Euro), den Betriebskosten für das leerstehende Hochhaus (1,3 Millionen Euro) und den Ausgaben für die Brandschutznachbesserungen (elf Millionen Euro). Die monatliche oder jährliche Höhe einzelner Kostenpunkte hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im vorigen Jahr selbst bekannt gegeben.

Als unrealistisch bezeichnete Spies gestern einen Vorschlag der Zukunftsinitiative Saar, wonach das HTW-Hochhaus als Bürogebäude genutzt werden solle, um Nachbesserungen beim Brandschutz zu vermeiden (wir berichteten). Tatsächlich setze auch eine Nutzung als Bürohaus eine brandschutzrechtliche Ertüchtigung voraus, erklärte Spies.

Schließlich wies der Staatssekretär den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung aus Problemen im Zusammenhang mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), wie sie beim HTW-Hochhaus mit einem externen Privatinvestor aufgetaucht sind, nichts gelernt habe. Im Gegensatz zum HTW-Hochhaus sei das Land beim geplanten HTW-Zentralgebäude (gegenüber des Hochhauses) selbst Bauherr. Der private Investor übernehme lediglich Finanzierung, Bau und Teile der Planung, sagte Spies. Der Landesrechnungshof sieht in dem Vorhaben dennoch ein ÖPP-Projekt, weil die entsprechenden Kriterien dafür überwögen (wir berichteten). Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler wies gestern zudem darauf hin, dass ein Vertreter der Landesregierung noch im März im Haushaltsausschuss erklärt habe, dass der Vertrag mit dem privaten Generalübernehmer beim HTW-Zentralgebäude einem ÖPP-Projekt "nahekommt". Die Landesregierung betreibe "hier reine Wortklauberei, um davon abzulenken, dass sie beim HTW-Hochhaus ein Missmanagement erster Güte betrieben hat", sagte Kessler. Die Linken-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärte: "Die Landesregierung tut sich offenbar schwer damit einzusehen, dass öffentlich-private Partnerschaften bei sensiblen Bauprojekten keine Lösung sind, und es keinen Sinn macht, einen Privaten zwischenzuschalten, der natürlich Profit machen will und Entscheidungen, die zu Mehrkosten führen könnten, scheut."