Neuer Verzug bei HTW-Hochhaus?
Saarbrücken · Zuletzt dachte man, das Ende der Verzögerungen beim Umbau des HTW-Hochhauses sei absehbar. Nachdem das Land gestern die Vertragskündigung mit dem Investor eingeleitet hat, könnte sich der Bezugstermin schlimmstenfalls um weitere Jahre verzögern.
Der Bezugstermin für das kernsanierte Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Alt-Saarbrücken wird sich womöglich um weitere Jahre verzögern. Denn nachdem das Land als öffentlicher Auftraggeber gestern die Vertragskündigung mit dem Projektgesellschafter wegen Finanzierungs-Unwägbarkeiten eingeleitet hat, ist unklar, in welcher Konstellation das Projekt zuende geführt wird - und vor allem: wie lange dies dauern wird. Die Falko GmbH aus Pullach bei München - der bisherige Projektgesellschafter - hat bis Ende der Woche Zeit, sich zu erklären. Das Unternehmen war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der saarländische Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU ) ließ aber bereits wissen, er gehe "nicht davon aus, dass er (der Investor, Anm. d. Red.) weitermacht". Macht die Falko GmbH doch weiter, ist nach SZ-Informationen mit einem Bezugstermin nicht vor dem Frühjahr 2017 zu rechnen.
Sollte die Falko GmbH als privater Investor aussteigen, kann die Landesbank Baden-Württemberg , die bislang als Geldgeber dieser öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) aufgetreten ist, den Part des Investors übernehmen, wie Spies gestern erläuterte. Wann das HTW-Hochhaus dann bezugsfertig wäre, ist unabsehbar. Die Bank lehnte eine Stellungnahme gestern ab. Lehnt sie auch den Part als Projektpartner ab, wird die Kündigung wirksam - und das Land werde das Projekt zu Ende bringen, erklärte Spies. Dann allerdings muss das Land die noch notwendigen Umbauarbeiten am HTW-Hochhaus europaweit ausschreiben, was erfahrungsgemäß mehrere Jahre bis zur Fertigstellung dauert.
Ursprünglich sollte das für rund 20 Millionen Euro sanierte HTW-Hochhaus im September 2013 bezugsfertig sein. Unstimmigkeiten bei dem ersten Bauantrag zogen jedoch wiederholt Verzögerungen nach sich, weil Nachbesserungen beim Brandschutz notwendig wurden. Im Dezember vorigen Jahres wurde schließlich die Baugenehmigung für die Nachbesserungen erteilt: der Anbau von zwei Treppenhäusern und Umstrukturierungen im Grundriss. Dafür veranschlagten die ausführenden Baufirmen, die Ottweiler Baugesellschaft (OBG) und die D&B Bau in Metz, insgesamt elf Millionen Euro . Die Landesbank Baden-Württemberg war nach Angaben des Landes jedoch nicht bereit, die Finanzierung dafür abzusichern. Der Fortgang des Umbaus am HTW-Hochhaus war somit gefährdet. Daraufhin habe man sich entschlossen, die Vertragskündigung einzuleiten, so Spies.
Das Land hat bereits angekündigt, "sämtliche Kosten, die kausal auf die verzögerte Übergabe des HTW-Hochhauses zurückzuführen sind, gegen den Investor als Schadensersatzforderung geltend machen". Ob sie mit dieser Forderung Erfolg hat, steht jedoch in den Sternen. Möglich ist auch, dass das Land (etwa nach einem gerichtlichen Vergleich) auf einem Gutteil der Kosten sitzenbleibt. Nach SZ-Recherchen betragen diese rund 16 Millionen Euro . Die Summe setzt sich zusammen aus den Kosten für die Ersatzquartiere der HTW (bis dato 3,8 Millionen Euro ), den Betriebskosten für das leerstehende Hochhaus (1,28 Millionen Euro ) und den Ausgaben für die Brandschutznachbesserungen (elf Millionen Euro ).
Just einen der HTW-Ausweichstandorte, die Schule für Architektur in Göttelborn, besuchte gestern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Sie lobte die dortigen Arbeitsbedingungen, die keine Abstriche für die Qualität bedeuteten. Die Übergangslösung ist für die nächsten fünf Jahre angemietet worden. Seit gestern ist allerdings ungewiss, ob das noch reicht.
Meinung:
Späte Erkenntnis
Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning
Ob das Land oder der Investor für die jahrelange Verzögerung beim Umbau des HTW-Hochhauses verantwortlich ist und finanziell gerade stehen muss, werden die Gerichte entscheiden. Fest steht: Der immense Imageschaden geht allein mit der Landesregierung nach Hause. Und keineswegs zu Unrecht. Sie muss sich fragen lassen, weshalb sie nicht längst die Reißleine gezogen und dem Investor mit Rauswurf gedroht hat. Zudem ist hinlänglich bekannt, dass eine öffentlich-private Partnerschaft der öffentlichen Hand zwar zunächst Unsummen erspart, langfristig aber fast immer draufgezahlt wird. Gestern verlautete das Finanzministerium erstmals, sich künftig genau zu überlegen, ob man so eine Partnerschaft nochmal eingeht. Eine verdammt späte Erkenntnis.
