Neun Anzeigen gegen Kramp-Karrenbauer bleiben folgenlos

Ihre umstrittenen Äußerungen zur Homo-Ehe haben für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) keine strafrechtlichen Konsequenzen. Neun Anzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung waren bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen.

Die Anzeigen seien geprüft worden, so Christoph Rebmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft . Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zur Begründung heißt es unter anderem, die Äußerung stehe im Zusammenhang einer aktuellen und durchaus kontrovers geführten politischen Debatte. Deshalb sei sie an den Grenzen der Meinungsfreiheit zu messen, die in diesem Fall nicht überschritten worden seien.

Kramp-Karrenbauer hatte im Juni in der SZ davor gewarnt, die Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau zu öffnen. Andere Forderungen seien dann nicht auszuschließen, "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen". Daraufhin war bundesweit ein Sturm der Entrüstung losgebrochen.