CDU will mehr sparen als Verwaltung
Saarbrücken · Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, über 32 Millionen Euro bis 2019 zu sparen. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) will in diesem Zeitraum rund 17 Millionen Euro sparen und sagt, das sei so mit der Kommunalaufsicht besprochen. Heute kommt's zum Schlagabtausch in der Stadtratssitzung.
Die CDU-Fraktion fordert einen Kurswechsel im Saarbrücker Rathaus. "Ob Eigenbetrieb IKS, Saarmesse oder kommunaler Wohnungsbau - um die Wirtschaftsführung von Unternehmen in Verantwortung der Stadt Saarbrücken ist es schlecht bestellt. Misswirtschaft und Prestigeprojekte der seit Jahrzehnten SPD-geführten Stadtverwaltung haben sie in eine Schieflage gebracht. Ob Steuerzahler oder Mieter, sie müssen die Zeche zahlen", kritisiert der finanzpolitische Sprecher Uwe Conradt . Der städtische Sanierungshaushalt zeige nicht auf, wie die Phase der Überschuldung überwunden werden kann. Conradt: "Es geht immer weiter mit neuen Schulden." 2016 wird die Stadt wohl überschuldet, das heißt, das Eigenkapital aufgezehrt sein.
Die CDU legt selbst einen Sanierungshaushalt vor, der eine Einsparung von rund 32,3 Millionen Euro bis 2019 vorsehe. Mit diesem solle bis spätestens 2018 ein ausgeglichener Finanzhaushalt erreicht werden. Der Sanierungsplan der Stadt geht von Einsparungen in Höhe von 17,2 Millionen bis 2019 aus. Die CDU fordert auch ein Sanierungskonzept für die städtischen Eigenbetriebe, um deren Leistungsfähigkeit zu sichern. "Wir wollen mehr Transparenz. Zukünftig sollen auch Quartalsberichte, Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne im Finanz- und Liegenschaftsausschuss beraten werden." Für die Saarmesse , die kommunale Wohnungsbaugesellschaft und den öffentlichen Personennahverkehr fordert die CDU "Konsolidierungskonzepte". Bei der Messe hätten Rat und Verwaltung ein Millionengrab angerichtet. Bei der Siedlungsgesellschaft, kritisieren Fraktionschef Peter Strobel und Conradt, lasse die Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Rücklagen auflösen, um damit den Haushalt zu sanieren. "Wen wundert's, dass sich Mieter nun über Mieterhöhungen beklagen." Kritik gibt es zudem am Öffentlichen Personennahverkehr. Denn viele Experten würden sagen, dieser leiste zu wenig für das Geld, das er kostet.
Für Strobel und Conradt steht fest: "Unsere Stadt braucht mehr Einwohner und mehr Mittelstand. Deshalb wollen wir ein Mittelstands-Förderungsprogramm auflegen. Mehr Bauland soll erschlossen werden, damit Saarbrücken mehr Einwohner gewinnt. Mit unseren Vorschlägen verfolgen wir das Ziel, der Landeshauptstadt wieder Perspektiven zu eröffnen", betonen Peter Strobel und Uwe Conradt .
Heute wird der Stadtrat den Haushalt 2016 in der Congresshalle verabschieden.
