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Nach Bouillon-Kritik: Städtetag freut sich über Landesfinanzhilfe

Saarbrücken. Die Pläne der CDU/SPD-Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden im Saarland („Kommunalpakt Saar“) sind gestern beim Städtetag auf Zustimmung gestoßen. Dietmar Klostermann

"Wir sind froh, dass sich unsere Demonstrationen gelohnt haben", sagte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), der Völklinger OB Klaus Lorig (CDU ), der SZ. Die Kommunen seien "positiv überrascht", vor allem, dass der Kommunale Entlastungsfonds weitergeführt werde. Es gelte allerdings, die Formel "Wer bestellt bezahlt" auch umzusetzen. Höhere Gebühren im Kulturbereich würden die Projekte sterben lassen, so Lorig, die regelmäßigen Straßenausbauabgaben seien jedoch einfach umsetzbar.

Dagegen sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Martin Luckas: "Das Land hat klebrige Finger." Luckas kritisierte damit, dass die Landesregierung die Bundesmittel für die Eingliederungshilfe von Behinderten in Höhe von 60 Millionen Euro jährlich ab 2018 nur zu einem geringen Teil an die Kommunen weitergeben will. "Das Geld muss vollkommen durchgereicht werden", betonte Luckas. Auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hatte im Streit um die Eingliederungshilfe einen "Knackpunkt" gesehen (die SZ berichtete). Zudem monierte Luckas, dass die gesetzlichen Vorschriften für die interkommunale Zusammenarbeit keine "verpflichtenden Vorgaben" enthalten sollten. "Das ist zu unkonkret", sagte der Landkreistags-Manager.