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Saarland will seine Kommunen künftig stärker kontrollieren

Saarland will seine Kommunen künftig stärker kontrollieren

Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) will die Überwachung der Ausgaben saarländischer Städte und Gemeinden verschärfen. Künftig soll es nicht nur formale Haushaltsprüfungen, sondern auch Wirtschaftlichkeitskontrollen gegen den Willen einer Kommune geben.

Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung in der kommenden Woche beschließen könnte. Bereits im Januar wurde die Überörtliche Prüfung der Kommunalaufsicht im Land mit sechs Mitarbeitern reaktiviert, so Bouillon. Sie war im Jahr 2014 faktisch abgeschafft worden. >