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Städte fühlen sich vom Land allein gelassen

Städte fühlen sich vom Land allein gelassen

Die Städte und Gemeinden im Saarland schlagen Alarm. Durch Planungen der Landesregierung entgingen ihnen 80 Millionen Euro. Auch fehle Unterstützung bei Inklusion und Aufnahme von Flüchtlingen.

. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat ein Millionen-schweres Forderungspaket an die Landesregierung versandt. "Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die chronische Finanznot der saarländischen Städte und Gemeinden abzumildern", sagte Städtetagspräsident Jürgen Fried (SPD ), OB von Neunkirchen, gestern in Saarbrücken. Die Kommunen wehren sich in dem Papier gegen Beschlüsse der Landesregierung zum Haushalt 2015, durch die ihnen rund 80 Millionen Euro entgingen.

Die Kommunen seien in vielen Bereichen überfordert. So warnten Fried und sein Stellvertreter Klaus Lorig (CDU ), Oberbürgermeister von Völklingen, dass die Inklusion Behinderter in die allgemeinen Grundschulen bis September nicht überall umgesetzt werden könne. Denn zum Umbau der Gebäude, der einen Grundschulbesuch Behinderter ermöglichen soll, fehle das Geld. Die Kommunen sind als Schulträger zwar für die Umbauten verantwortlich. Fried und Lorig erinnerten aber an die Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt".

Lorig kritisierte, dass die Landesregierung die Kommunen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen alleine lasse. "Wir haben in den Kommunen keine Sozialämter mehr, die Wohnungen und Möbel beschaffen können", sagte Lorig. Zudem gebe es seitens des Landes zu wenig Personal, das bei der Inte-gration der Flüchtlinge helfe, so Städtetagsgeschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh. "Fünf Integrationshelfer sollen sich um 700 Flüchtlinge kümmern", sagte sie.

Der Städtetag peile nun "kooperative Gespräche" mit der CDU /SPD-Landesregierung an. Sollten diese "kein befriedigendes Ergebnis" haben, so Fried, werde man den Rechtsweg prüfen. Die Staatskanzlei wollte auf SZ-Anfrage zu den Aussagen der Kommunen gestern noch keine Stellung nehmen. Der Forderungskatalog liege noch nicht vor, hieß es. > , Meinung