Linke: Größerer Teil der Einkommensteuer für die Kommunen

Saarbrücken · Der Linke-Stadtverordnete Lothar Schnitzler fordert, dass "die Einnahmesituation der Kommunen verbessert" wird. Das Ganze soll "ohne zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger" vonstattengehen.

"Die Städte und Gemeinden müssen von Sozialaufgaben entlastet werden. Saarbrücken braucht einen adäquaten Ausgleich für seine Sonderaufgaben als Landeshauptstadt", sagt Schnitzler. Das erfordere eine andere Verteilung der Einkommenssteuer zwischen Bund, Land und den Kommunen. Die Abhängigkeit der Stadt von "ihrer wichtigsten Steuereinnahme, der Gewerbesteuer", führe bei schwacher Konjunktur nämlich zu sinkenden Einnahmen, ohne dass die Stadt darauf Einfluss hat.

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