Linke fordert Hilfe von Bund und Land
Saarbrücken · Die Linke-Fraktion im Stadtrat hält es grundsätzlich für richtig, Sparmöglichkeiten in den Verwaltungen zu prüfen. Dadurch dürfe aber nicht die kommunale Selbstverwaltung beschädigt werden. "Eine föderale Demokratie muss Maßstäbe für politisches Handeln zu Grunde legen, die jegliche Ausdünnung oder Aufgabe der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger ausschließen", erklärt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und reagiert damit auf Ideen der CDU-Landtagsfraktion für eine Verwaltungsreform.
Schnitzler erklärt, Verwaltungsaufgaben dürften nicht rein nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung beurteilt werden. Er weist auch die Idee der FDP-Fraktion zurück, aus Kostengründen die Untere Bauaufsicht abzuschaffen. "In erster Linie muss es uns darum gehen, die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Es muss das Konnexitätsprinzip angewandt werden. Aufgaben, die den Kommunen zugeteilt werden, müssen auch vom Auftraggeber bezahlt werden." Der Linke-Politiker lehnt es zudem ab, dass Kommunen auf freiwillige Leistungen verzichten. Denn diese kämen Vereinen sowie dem Kulturangebot zugute. Nach Ansicht Schnitzlers ist nur mit Sparen das Schuldenproblem nicht zu lösen: "Dafür muss dringend eine Altschuldenreglung her." Bei den Sozialausgaben müssten die Kommunen stärker als bisher vom Bund entlastet werden. "Vor dem Hintergrund, dass der Bund über steigende Steuereinnahmen verfügt, stellt sich die Frage, wie dieser die Kommunen nachhaltig entlasten kann. Dazu gehört dringend die Neuaufteilung der Einkommensteuer zwischen Bund, Land und Kommunen. Dazu gehört auch ein Kommunaler Entlastungsfonds der Landesregierung, der diesen Namen verdient", meint Schnitzler.
