Kramp-Karrenbauers Machtwort
Saarbrücken · Es war eine teure Sanierungs-Hängepartie, die die Landesregierung dem Pingusson-Denkmal zumutete. Nun greift die Ministerpräsidentin ein.
In der seit Jahren vor und zurück debattierten Frage, wie der Pingusson-Bau des Ex-Kultusministeriums in Saarbrücken genutzt werden soll, macht jetzt die Ministerpräsidentin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) möchte, dass die rund 300 Mitarbeiter des Kultusministeriums, die derzeit in der Alten Saarbrücker Post untergebracht sind, in das Gebäude in Alt-Saarbrücken zurückziehen. "Das ist die von mir favorisierte, da pragmatischste Lösung", sagte sie gestern auf SZ-Anfrage. Heute will sie das Thema im Kabinett ansprechen. Die von ihr selbst ins Gespräch gebrachte Idee, die von 1960 bis 2014 als Kultusministerium genutzte Französische Botschaft der 50er Jahre zu einem "Europahaus" zu machen, in dem alle europäischen und französischen Institutionen ihren Sitz nehmen, hält sie für langwierig. "Das wäre zwar eine erstrebenswerte Nutzung, aber sie wäre nicht in einem angemessenen Zeitraum realisierbar." Ihr Ziel sei, unnötige Unterhaltskosten durch einen noch längeren Leerstand zu vermeiden.
Mit ihrem Vorstoß ermöglicht Kramp-Karrenbauer eine Berechnung der Sanierungskosten . Letztere hängen nach Darstellung des für den Bau zuständigen Finanzministeriums an einer Nutzungsdefinition. Die kolportierte Zahl von rund 30 Millionen Euro Sanierungs-Investitionen wurde seitens der Landesregierung nie bestätigt. Deren "Konzeptlosigkeit" in Bezug auf das Gebäude kritisiert die Opposition scharf, ebenso die Leerstand-Kosten von 96 000 Euro im Jahr. 1,5 Millionen Euro Miete zahlt das Land für Miete in der Alten Post.
Fest steht, dass das Raumangebot im Pingusson-Gebäude nicht ausreicht, um alle Ministeriums-Abteilungen dort unterzubringen; eine Zentralisierung wie in der Alten Post wäre unmöglich. Die Auslagerung einiger Ressorts in andere, zusätzlich zu mietende Gebäude wäre zwingend. Laut Ministerpräsidentin soll das Kultusministerium jetzt definieren, wie die räumliche Aufteilung nach der Sanierung aussehen könnte. Sie werde heute auch das Finanzministerium bitten, die Option der Rückkehr "zu konkretisieren". Diese Neuentwicklung dürfte unter den Ministeriums-Mitarbeitern Widerstand auslösen. Wie man hört, lehnen viele den Rückzug an den alten Standort ab. Man befürchtet, dass der Denkmalschutz eine grundlegende Modernisierung verbietet. Ungeklärt bleibt zudem, wie unter den Auflagen der Schuldenbremse die Sanierungskosten überhaupt ge stemmt werden könnten.
Meinung:
Begrenzter Optimismus
Von SZ-RedakteurinCathrin Elss-Seringhaus
Bisher lief ums Pingusson-Denkmal ein Blindekuh-Spiel der Landesregierung nach dem Motto: Wenn wir kein Konzept haben, müssen wir auch nicht für die Finanzierung sorgen. Als die Ministerpräsidentin gewahr wurde, dass die miserable Inszenierung auch ihr schadete, zog sie die Reißleine. Ein Hoch auf ihren Befreiungsschlag? Durchaus. Zugleich sei ein vorsichtiges Fragezeichen erlaubt, ob dies wirklich das Ende der Problemverschleppung bedeutet. Kramp-Karrenbauer muss sich erst wieder Vertrauen in ihre Tat- und Durchsetzungskraft erkämpfen. Denn dass erst jetzt Arbeitsaufträge erteilt werden für eine Lösung, die das Kabinett bereits 2011 ins Auge gefasst hatte - man fasst es kaum.
