„Große Koalition“ bleibt wohl bestehen
Regionalverband · Die Macht im Saarbrücker Schloss bleibt sehr wahrscheinlich in den Händen von CDU und SPD. Die Fraktionsvositzenden können sich eine weitere Zusammenarbeit in der Regionalversammlung gut vorstellen. Die Alternative für Deutschland (AfD) feierte den Einzug in das Gremium – bei der FDP hingegen war die Stimmung von Enttäuschung geprägt.
Es dauerte, bis das Ergebnis für die Wahlen der Regionalversammlung gestern feststand. Um 22.45 Uhr war es dann amtlich: Die CDU geht wie schon 2004 und 2009 mit 33 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen zur Regionalversammlung hervor, dicht gefolgt von der SPD mit 31,9 Prozent. Vor fünf Jahren fiel das Ergebnis noch knapper aus - da lag die CDU mit 30,7 Prozent vor den Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent. An der Sitzverteilung wird sich bei den beiden Fraktionen wohl nichts ändern.
Großes Vertrauen
Und sehr wahrscheinlich führen sie auch weiterhin das Parlament des Saarbrücker Regionalverbandes gemeinsam an. "Bisher regierten wir in wilder Ehe", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Volker Schmidt kurz vor Bekanntwerden des Endergebnisses und spielte darauf an, dass seine Partei und die CDU 2009 keinen Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten: "Und es hat hervorragend funktioniert." Er könne sich durchaus eine weitere Zusammenarbeit vorstellen.
Ähnliche, wohlwollende Töne waren beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Moy zu hören: "Wir lieben uns wie die Igel, ganz vorsichtig." Auch seine Fraktion könne sich vorstellen, weiterhin mit der SPD zu regieren, die bisherige Zusammarbeit sei von großem Vertrauen geprägt gewesen. Ein Stimmenanteil von 33 Prozent sei sehr erfreulich.
Die Grünen verzeichneten mit 8,3 Prozent der Stimmen fast das gleiche Ergebnis wie bei den Kommunalwahlen des Jahres 2009 (8,2 Prozent).
Zum ersten Mal war auch die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen angetreten. Mit 5,6 Prozent im Regionalverband zeigte sich Josef Dörr "sehr zufrieden". Er habe ungefähr mit so einem Ergebnis gerechnet, sagte er: "Anders als andere Parteien konnten wir uns mit keiner erbrachten Leistung vorstellen. Wir konnten nur hoffen, dass die Leute unserem Programm glauben. Und das haben Einige getan", meinte Dörr. In der Regionalversammlung will seine Fraktion sich dafür einsetzen, die Trägerschaft der Schulen von der Regionalversammlung an die Städte und Gemeinden zu übertragen, da die Versammlung zu viele Aufgaben zu bewältigen habe.
Auch die NPD zieht mit einem Stimmenanteil von zwei Prozent erstmals in die Regionalversammlung ein. Die Nationaldemokraten sind dort in den kommenden fünf Jahren mit einem Sitz vertreten.
FDP der große Verlierer
Der große Verlierer der Wahl war die FDP. Bei den Liberalen herrschte Enttäuschung und Ratlosigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf fand keine Worte für die Niederlage seiner Partei, die vor fünf Jahren noch rund acht Prozent erreicht hatte. Auch darauf, wie es mit der Fraktion weitergehen soll, hatte Baldauf keine Antwort.
