Rot-Rot-Grün kann weiterregieren

Saarbrücken · Bei der Auszählung in Saarbrücken gab es am Sonntagabend große Probleme. Deshalb stand lange Zeit nicht fest, wer stärkste Fraktion wird. Die SPD landete am Ende vor der CDU und könnte mit Linkspartei und Grünen die Koalition fünf weitere Jahre fortsetzen. Sie hätte mit 35 Sitzen die Mehrheit. Neu im Stadtrat sind die Alternative für Deutschland und die Piraten.

 Auf der SPD-Wahlparty freuten sich Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und Stadtratsfraktionschef Peter Bauer (linkes Foto) in der Congresshalle über das Wahlergebnis. CDU-Fraktionschef Peter Strobel verfolgte gespannt die Auszählung der Stimmen. Fotos: Becker&Bredel

Auf der SPD-Wahlparty freuten sich Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und Stadtratsfraktionschef Peter Bauer (linkes Foto) in der Congresshalle über das Wahlergebnis. CDU-Fraktionschef Peter Strobel verfolgte gespannt die Auszählung der Stimmen. Fotos: Becker&Bredel

Rot-Rot-Grün ist im Saarbrücker Stadtrat weiterhin möglich. Bei der gestrigen Kommunalwahl wurden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft. Lange Zeit lagen die SPD und die CDU fast gleichauf, wobei die Sozialdemokraten am Ende mit einem Prozentpunkt die Nase vorn hatten. SPD-Fraktionschef Peter Bauer meinte am Abend: "Wir sind zufrieden, es hätte aber auch mehr sein dürfen." Die SPD habe es geschafft, wieder stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden. "Wir streben jetzt an, Rot-Rot-Grün fortzusetzen. Das ist der breite Wille in der Saarbrücker SPD", sagte Bauer. Zunächst würden sich nun die Parteien in der kommenden Woche intern zusammensetzen, bevor es zu Gesprächen zwischen den drei Parteien kommen werde. Bauer: "Wir haben keinen zeitlichen Druck."

CDU-Fraktionschef Peter Strobel erklärte, zwar habe die Partei das Ziel verfehlt, stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden, dennoch sei er nicht enttäuscht. Denn die Christdemokraten hätten ja Stimmen dazugewonnen. Strobel betonte, zwar gebe es eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, aber: "Die große Koalition ist für uns eine Option. Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit."

Drittstärkste Kraft bleibt die Linkspartei, die jedoch gegenüber 2009 deutlich verlor. Spitzenkandidatin Claudia Kohde-Kilsch meinte: "Das ist ein ordentliches Ergebnis." Denn diesmal seien mehr Parteien angetreten als noch vor fünf Jahren. Die Linke sei bereit, die Koalition mit SPD und Grünen fortzusetzen. Unter zwei Voraussetzungen: Mit der Linken seien weder Sozialabbau noch ein "Stellenkahlschlag" zu machen, betonte Kohde-Kilsch.

Die Grünen haben knapp das Ergebnis von 2009 verfehlt. Spitzenkandidatin Claudia Willger war trotzdem mit dem Ergebnis zufrieden. "Das Schlimmste wäre eine große Koalition jetzt auch in Saarbrücken. Deshalb ist Rot-Rot-Grün die erste Priorität. Wir sind gesprächsbereit." Ob das Bündnis weitermacht, hänge aber von den Inhalten ab. "Hier muss das Bündnis eine Schippe drauflegen, zum Beispiel beim Klimaschutz und den Radwegen", sagte Willger. Lange Gesichter gab es bei der FDP. Sie kommt nur noch auf zwei Sitze im kommenden Stadtrat und stürzte von rund 10 Prozent auf rund 4 Prozent ab. Spitzenkandidat Roland König sagte: "Die Enttäuschung ist sehr groß." Die FDP sei mit einem "frischen, jungen Team" angetreten und habe einen engagierten Wahlkampf gemacht. "Das Ziel war, wenigstens eine Drei-Mann-Fraktion zu bilden", sagte König. So schaffte die FDP den Einzug in den Stadtrat nur, weil bei Kommunalwahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr gilt. Der alten Fraktion wollte König keinen Vorwurf machen. Der bundesweite Trend sei momentan leider gegen die FDP.

Zum ersten Mal zieht die Alternative für Deutschland (AfD) mit drei Vertretern in das Kommunalparlament ein. Spitzenkandidat Sven Wagner freute sich über den Wahlerfolg, sagte aber auch: "Wir hatten uns etwas mehr erhofft." Wagner forderte wegen der hohen Schulden Saarbrückens, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen. Schwimmbadschließungen werde es mit der AfD aber nicht geben. Neu im Stadtrat sind auch die Piraten mit zwei Sitzen. Erneut schafften die Freien Wähler und die NPD den Einzug in den Stadtrat und haben dort jeweils einen Sitz.

Es dauerte, bis das Ergebnis für die Wahlen der Regionalversammlung gestern feststand. Um 22.45 Uhr war es dann amtlich: Die CDU geht - wie schon 2004 und 2009 - mit 33 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen der Regionalversammlung hervor, dicht gefolgt von der SPD mit 31,9 Prozent. Vor fünf Jahren fiel das Ergebnis noch knapper aus - da lag die CDU mit 30,7 Prozent vor den Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent. Die CDU hat nun 16 und die SPD 15 Sitze - jeweils einen Sitz mehr als zuvor.

Und sehr wahrscheinlich führen sie auch weiterhin das Parlament des Saarbrücker Regionalverbandes gemeinsam an. "Bisher regierten wir in wilder Ehe", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Volker Schmidt kurz vor Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses und spielte darauf an, dass seine Partei und die CDU 2009 keinen Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten: "Und es hat hervorragend funktioniert." Er könne sich durchaus eine weitere Zusammenarbeit vorstellen.

Großes Vertrauen

Ähnliche, wohlwollende Töne waren vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Moy zu hören: "Wir lieben uns wie die Igel, ganz vorsichtig." Auch seine Fraktion könne sich vorstellen, weiterhin mit der SPD zu regieren, die bisherige Zusammenarbeit sei von großem Vertrauen geprägt gewesen. Ein Stimmenanteil von 33 Prozent sei sehr erfreulich.

Die Grünen verzeichneten mit 8,3 Prozent fast das gleiche Ergebnis wie bei den vorigen Wahlen (8,2 Prozent).

Zum ersten Mal war auch die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen angetreten. Mit 5,6 Prozent im Regionalverband zeigte sich Josef Dörr "sehr zufrieden". Er habe ungefähr mit so einem Ergebnis gerechnet: "Anders als andere Parteien konnten wir uns mit keiner erbrachten Leistung vorstellen. Wir konnten nur hoffen, dass die Leute unserem Programm glauben. Und das haben einige getan", sagte Dörr. In der Regionalversammlung will seine Fraktion sich dafür einsetzen, die Trägerschaft der Schulen von der Regionalversammlung an die Städte und Gemeinden zu übertragen, da die Versammlung zu viele Aufgaben zu bewältigen habe.

Auch die Piraten ziehen erstmals mit einem Stimmenanteil von 2,9 Prozent und einem Sitz in die Versammlung ein. Die NPD bekam zwei Prozent der Stimmen und ist damit ebenfalls mit einem Sitz vertreten.

FDP der große Verlierer

Der große Verlierer der Wahl war die FDP. Bei den Liberalen herrschte Enttäuschung und Ratlosigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf fand keine Worte für die Niederlage seiner Partei, die vor fünf Jahren noch rund acht Prozent erreicht hatte. Denn jetzt hat die FDP keine Fraktion mehr in der Regionalversammlung, sondern nur noch einen Sitz.

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