Große Koalition bleibt im Saarbrücker Schloss wohl bestehen
Regionalverband · Die Macht im Saarbrücker Schloss bleibt sehr wahrscheinlich in den Händen von CDU und SPD. Die Fraktionsvorsitzenden können sich eine weitere Zusammenarbeit in der Regionalversammlung gut vorstellen. Die Alternative für Deutschland feierte den Einzug in das Gremium, während die Stimmung bei der FDP vor allem von Enttäuschung geprägt war.
Es dauerte, bis das Ergebnis für die Wahlen der Regionalversammlung gestern am späten Abend endlich feststand. Um 22.45 Uhr war es dann aber doch noch amtlich: Die CDU geht - wie schon 2004 und 2009 - mit 33 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen der Regionalversammlung hervor, dicht gefolgt von der SPD mit 31,9 Prozent. Vor fünf Jahren fiel das Ergebnis noch knapper aus - da lag die CDU mit 30,7 Prozent vor den Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent. Die CDU hat nun 16 und die SPD 15 Sitze - jeweils einen Sitz mehr als zuvor.
Und sehr wahrscheinlich führen sie auch weiterhin das Parlament des Saarbrücker Regionalverbandes gemeinsam an. "Bisher regierten wir in wilder Ehe", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Volker Schmidt, kurz vor Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses und spielte darauf an, dass seine Partei und die CDU 2009 keinen Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten: "Und es hat hervorragend funktioniert." Er könne sich durchaus eine weitere Zusammenarbeit vorstellen.
Großes Vertrauen
Ähnlich wohlwollende Töne waren vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Moy zu hören: "Wir lieben uns wie die Igel, ganz vorsichtig." Auch seine Fraktion könne sich vorstellen, weiterhin mit der SPD zu regieren, die bisherige Zusammarbeit sei von großem Vertrauen geprägt gewesen. Ein Stimmenanteil von 33 Prozent sei sehr erfreulich.
Die Grünen verzeichneten mit 8,3 Prozent fast das gleiche Ergebnis wie bei den vorigen Wahlen (8,2 Prozent).
Zum ersten Mal war auch die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Kommunalwahlen angetreten. Mit 5,6 Prozent im Regionalverband zeigte sich Josef Dörr "sehr zufrieden". Er habe ungefähr mit so einem Ergebnis gerechnet: "Anders als andere Parteien konnten wir uns mit keiner erbrachten Leistung vorstellen. Wir konnten nur hoffen, dass die Leute unserem Programm glauben. Und das haben einige getan", sagte Dörr. In der Regionalversammlung will seine Fraktion sich dafür einsetzen, die Trägerschaft der Schulen von der Regionalversammlung an die Städte und Gemeinden zu übertragen, da die Versammlung zu viele Aufgaben zu bewältigen habe.
Auch die Piraten ziehen erstmals mit einem Stimmenanteil von 2,9 Prozent und einem Sitz in die Versammlung ein. Die NPD bekam zwei Prozent der Stimmen und ist damit ebenfalls mit einem Sitz vertreten.
FDP der große Verlierer
Der große Verlierer der Wahl war die FDP. Bei den Liberalen herrschte Enttäuschung und Ratlosigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf fand keine Worte für die Niederlage seiner Partei, die vor fünf Jahren noch rund acht Prozent erreicht hatte. Denn jetzt haben die Freien Demokraten keinen Fraktionsstatus mehr in der Regionalversammlung, sondern nur noch einen Sitz.
