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FDP bezeichnet Zwei-Ämter-Affäre als „handfesten Skandal“

FDP bezeichnet Zwei-Ämter-Affäre als „handfesten Skandal“

Als "handfesten Skandal" bezeichnet die Saarbrücker FDP die Vorgänge, die in der Montagausgabe der SZ im Artikel "Die Saarbrücker Zwei-Ämter-Affäre" beschrieben wurden. "Alles Beschwichtigen von Seiten des Regionalverbandes (RV) und der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (Giu)" - so erklärt die FDP - sei "reine Augenwischerei".

Die FDP meint, die Fakten im SZ-Artikel würden es rechtfertigen, "dass die ausgebooteten Investoren Konkurrenzschutzklage erheben". Der Saarbrücker FDP-Chef Roland König erklärt: "Nach dem SZ-Bericht ist ein eventuell abgeschlossener Mietvertrag zwischen dem Regionalverband und der Giu unwirksam. Ein solcher Vertrag würde gegen die klaren Antikorruptionsregeln im öffentlichen Ausschreibungsrecht verstoßen." König empfiehlt, den Beteiligten, den im SZ-Artikel genannten Mietvertrag "als nichtig zu betrachten". Regionalverbandsdirektor Peter Gillo müsse "dringend handeln und unverzüglich ein korrektes Ausschreibungsverfahren auf den Weg bringen".