FDP fordert wegen der Zwei-Ämter-Affäre sofortigen Baustopp
Saarbrücken · Die FDP Saarbrücken fordert den Regionalsverbandsdirektor Peter Gillo auf, das Projekt zur Errichtung eines millionenschweren Gebäudes am Saarbrücker Euro-Bahnhof sofort einzustellen.
Das teilt der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Roland König mit. Nach Auffassung der Partei sei der sofortige Stopp dieses Bauvorhabens die zwingende Konsequenz aus dem vor einigen Tagen ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken im Streit zwischen dem Ex-Projekt-Steurer Gerd Marx und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz .
Das OLG habe geurteilt, dass die Verträge zwischen den dort Beteiligten deshalb null und nichtig sind, weil Marx und die Stiftung bewusst gegen zwingende Vergabevorschriften verstoßen hätten. Auch in der sogenannten Zwei-Ämter-Affäre habe der Regionalverband auf eine Ausschreibung verzichtet und damit "in eklatanter Weise" gegen die gesetzlichen Vergaberichtlinien verstoßen, so Roland König weiter. Damit seien nicht nur die Verträge zwischen dem RV und der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) nichtig. Auch den nicht zum Zug gekommenen Konkurrenten könnten millionenschwere Schadensersatzansprüche zustehen. Dem RV drohe ein gewaltiger Schaden, wenn an dem Bauvorhaben weiterhin festgehalten wird.
Daher müsse der Verantwortliche, nämlich Regionalverbandsdirektor Peter Gillo , einschreiten und das Miet- und Bauprojekt sofort stoppen. "Ein Weiterwursteln wie bisher könnte auch den Staatsanwalt auf den Plan rufen - Stichwort: Untreue zum Nachteil des Steuerzahlers. Es ist bereits später als 5 vor 12", sagt Roland König.
