Kommentar Peinlichkeiten und Unverschämtes
Fangen wir an bei den Peinlichkeiten, mit denen die Zwei-Ämter-Affäre seit 2015 aufwartet. Peinlich ist erstens: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht im Juli 2014 ein Urteil zu Mietverträgen für Häuser, die erst noch gebaut werden müssen. Warum? Weil einige Kommunal-Parlamente in geheimen Sitzungen solche Mietverträge geschlossen haben — die aber eigentlich verdeckte Bauaufträge waren. Und weil das geheim geschah, war dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Und dann beschließt die Regionalversammlung im Juni 2015 genau so einen Vertrag in geheimer Sitzung — und im Dezember 2015 erklärt der Regionalverband (RV) gegenüber der SZ: „Das Urteil betrifft unser Geschäft nicht.“ Aber die Vergabekammer stellt 2016 das Gegenteil fest. Gut so! Selbst im RV gilt also europäisches Recht.
Peinlich ist zweitens: Giu und RV haben Glück. 2016 darf die Giu loslegen. Sie schreibt das Projekt europaweit aus und entscheidet sich für einen Bewerber. Dann protestieren zwei ausgeschiedene Konkurrenten. Da hebt die Giu die Ausschreibung auf – und erweckt so den Eindruck, sie habe selbst Zweifel an ihrem Vorgehen.
Peinlich ist drittens: Der RV schwört Stein und Bein, dass ihm dieses Desaster gar nichts ausmacht; Tenor: „Wir haben so gute Mietverträge, eigentlich brauchen wir kein neues Haus.“ Ja, wieso hat der RV dann eins gemietet?
Und eine Unverschämtheit ist Folgendes: Die SZ hakt bei der Giu nach. Die Giu will die Fragen schriftlich. Die SZ schickt die Fragen und erklärt ihren Informationsanspruch aus dem Landesmediengesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Denn die Giu gehört der Stadt, Aufsichtsratsvorsitzende der Giu ist Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Aber trotzdem beantwortet die Giu einen Teil der Fragen nicht. Darf der Bürger nicht wissen, ob die Giu und damit die Stadt in dieser Sache das Geld der Bürger verlieren — und ob man das hätte vermeiden können?
