Bürger schulden ihrer Stadt 21,7 Millionen Euro
Saarbrücken. Die Stadt spart und spart und spart. Sogar mehr als die Kommunalaufsicht fordert, wie ihr oberster Finanzverwalter, Bürgermeister Ralf Latz, versichert. Und doch wird ihr ohnehin gigantischer Schuldenberg bei den Kassenkrediten in diesem Jahr noch einmal um 96,2 Millionen Euro auf 850 Millionen Euro steigen (Schulden-Entwicklung: siehe Infografik )
Saarbrücken. Die Stadt spart und spart und spart. Sogar mehr als die Kommunalaufsicht fordert, wie ihr oberster Finanzverwalter, Bürgermeister Ralf Latz, versichert. Und doch wird ihr ohnehin gigantischer Schuldenberg bei den Kassenkrediten in diesem Jahr noch einmal um 96,2 Millionen Euro auf 850 Millionen Euro steigen (Schulden-Entwicklung: siehe Infografik ).
Um diesen Betrag hat die Stadt ihre Konten überzogen, damit sie für ihre täglichen Verpflichtungen zahlungsfähig bleibt. Die Kassenkredite sind also vergleichbar mit dem Überziehungskredit beim privaten Girokonto.
Gewerbesteuer liegt vorn
Aber der städtische Schuldenberg könnte deutlich kleiner sein, wenn sich viele Saarbrücker nicht das Bezahlen ihrer Schulden sparen würden.
Stadtpressesprecher Thomas Blug stellte auf SZ-Anfrage zusammen, wie hoch die Bürger bei ihrer Stadt verschuldet sind. Auf 21,685 Millionen Euro beliefen sich die noch nicht beglichenen Forderungen der Landeshauptstadt am 27. Januar. Zum Vergleich: Dieser Betrag entspricht immerhin etwa der gesamten Schuldenlast der Nachbargemeinde Kleinblittersdorf.
Zurück nach Saarbrücken: Ein gutes Drittel der Außenstände, 7,4 Millionen Euro, hat die Verwaltung den Schuldnern gestundet, weil gerade nichts bei ihnen zu holen ist. Für Außenstände von 2,63 Millionen Euro laufen gerade in unterschiedlichen Stadien - bis hin zum Einsatz des Gerichtsvollziehers - die Vollstreckungsverfahren. Mit weitem Abstand vorn liegt bei den Außenständen zum Stichtag 27. Januar ungezahlte Gewerbesteuer: 15,1 Millionen Euro stehen aus.
Viele zahlen aus Armut nicht
Wobei Stadtsprecher Blug klarstellt: "Es ist natürlich nicht so, dass wir die 15,1 Millionen Euro Außenstände bei der Gewerbesteuer dauerhaft haben und diese Summe in ihrer Gesamtheit nicht reinkommt." Dahinter rangieren unbezahlte Grundsteuerforderungen von 705 000 Euro. Auf insgesamt 282 000 Euro beziffert die Stadt die Summe aus nicht entrichteter Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer. Auf 100 000 Euro belaufen sich nicht gezahlte Erschließungs- und Kanalbaubeiträge. Mit sogar anderthalb Millionen Euro schlagen nicht entrichtete Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zu Buche. Der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb ZKE hat 280 000 Euro zu bekommen.
Die Stadt listete für die SZ nicht nur die Summen auf, die sie und ihre Betriebe von den Bürgern fordern. Die Vollstreckungsabteilung treibt auch Forderungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Beiträge an Kammern oder Forderungen fremder Kommunen ein. Summe: 450 000 Euro.
Die Vollstreckungsabteilung hat im Innendienst zehn, im Außendienst sieben Mitarbeiter. Und ein dreiköpfiges Team bearbeitet die Amtshilfeersuchen von Kommunen, Kammern und GEZ. Und warum bezahlen Bürger nicht? Viele seien so lange arbeitslos, dass sie nur noch von Hartz-IV leben. Überschuldung sei oft die Folge. Doch gebe es zumindest vereinzelt Menschen mit ohnehin "schlechter Zahlungsmoral".
