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4000 Landesbeschäftigte aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz traten gestern in den Warnstreik

Saarbrücken. Es war nicht die erste Demo, zu der sich die Landesbeschäftigten aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz versammelten, aber die größte: 4000 Angestellte gingen gestern in Saarbrücken für mehr Lohn auf die Straße. Nora Ernst

Bob Marleys "Stand up for your rights" tönt aus Lautsprechern, Pfeifen trillern, Motorsägen heulen auf: Lautstark haben gestern 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in Saarbrücken für mehr Lohn demonstriert. Die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund (DBB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bau hatten ihre Mitglieder im Saarland und in Rheinland-Pfalz zum Warnstreik aufgerufen - und sie kamen; ganze Busladungen voll: Angestellte von Schulen, Universitäten, Straßenmeistereien, der Landesverwaltung und der Polizei wollten kurz vor der vierten Verhandlungsrunde am Samstag nochmal ordentlich Druck machen.



Bei der letzten Runde hatte es kaum Annäherung gegeben, Knackpunkt sind die Betriebsrenten . Die Länder wollen hier einsparen, das lehnen die Gewerkschaften ab. Jens Bullerjahn , Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte den Gewerkschaften deshalb vergangene Woche Stimmungsmache vorgeworfen: "Wir waren uns in den Verhandlungen einig, dass wir bei den Betriebsrenten etwas tun müssen." Von Einigkeit war gestern nichts zu spüren. Achim Meerkamp, Verdi-Verhandlungsführer, warf der TdL vielmehr vor, mit Kürzungen bei der Betriebsrente die Altersarmut zu verschärfen. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro monatlich. Auszubildende sollen nach der Ausbildung übernommen werden und monatlich 100 Euro mehr erhalten. Für angestellte Lehrer soll es einen Tarifvertrag geben, damit diese nicht mehr "nach Gutsherren-Art", wie Andreas Sánchez von der GEW sagte, eingruppiert werden. Das Argument der Schuldenbremse lassen die Gewerkschaften nicht gelten. DBB-Landeschef Ewald Linn mahnte: "Die Schuldenbremse darf nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden." Bund und Länder müssten ihre Einnahmen verbessern. Markus Andler von der IG Bau schimpfte, die Landesregierung halte zum Sparen an, habe aber gleichzeitig 220 000 Euro pro Jahr für den Posten eines Sparkassenpräsidenten übrig. "Die predigen Wasser und saufen Wein", so Andler. Der Tarifabschluss für die Angestellten soll anschließend für die Beamten übernommen werden, so die Forderung der Gewerkschaften. Deshalb solidarisierten sich gestern auch Beamte mit den Angestellten - in ihrer Mittagspause, da Beamte nicht streiken dürfen.

Auch in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde gestern gestreikt. Scheitern die Verhandlungen am Samstag erneut, kommt es zur Urabstimmung über einen Arbeitskampf. Am Freitag steht im Saarland bereits der nächste Streik an: Dann legen die Angestellten in Kitas und Sozialdiensten ihre Arbeit nieder.