Finanzplanung Das Saarland muss den „Gürtel enger schnallen“
Saarbrücken · Finanzminister Peter Strobel (CDU) warnte bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 vor zusätzlichen Ausgaben.
Wie der Bund muss auch „das Saarland den Gürtel enger schnallen“. Mit diesem Satz eröffnete der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Dienstag die Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung des Landes für die Jahre 2019 bis 2023. Schwächelnde Konjunktur und weniger Steuereinnahmen würden keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben lassen. So werden beispielsweise die Steuereinnahmen wegen des demographischen Wandels und Steuerrechtsänderungen in den Jahren 2021 und 2022 um 87 beziehungsweise 125 Millionen Euro unter der Berechnung der letzten Finanzplanung liegen. Eine genaue Einschätzung für das kommende Jahr liefere die Steuerschätzung im November dieses Jahres.
Außerdem muss das Saarland ab kommenden Jahr jährlich 80 Millionen Euro zur Tilgung seiner Altschulden in Höhe von 14 Milliarden Euro zahlen. Nur wenn das Land die Tilgungsauflagen einhält, bekommt es jährlich 400 Millionen Euro aus dem Sanierungshilfegesetz des Bundes. Weitere belastende und in ihrem Ausmaß noch nicht abzuschätzende Faktoren seien ein ungeregelter Brexit und der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Diese könnten sich in den kommenden Jahren ebenfalls schlecht auf die Finanzwirtschaft des Landes auswirken.
Da die negativen Bedingungen jedoch bereits in der letzten Finanzplanung sowie bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 berücksichtigt wurden, seien die im Koalitionsvertrag beschlossenen Projekte nicht in Gefahr, betonte Strobel. Der Saarlandpakt sowie die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Standortattraktivität des Landes und die Verbesserungen der Lebensverhältnisse könnten „konsequent umgesetzt“ werden. Auch das „Jahrzehnt der Investitionen“ laufe mit der Investitionsoffensive und einem Volumen in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2023 planmäßig an.
Zudem rücken Kohlehilfen für das Saarland näher sowie Hilfen im Zusammenhang mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Im Oktober seien dazu nochmals Gespräche zwischen Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen angesetzt, geleitet von Saar-Finanzstaatssekretär Ulli Meyer (CDU). „Vielleicht können wir unseren Kommunen schon Ende Oktober die Möglichkeiten der gleichwertigen Lebensverhältnisse vor Augen führen. Ich gehe davon aus, das da etwas Zählbares herauskommt“, sagte Strobel.
Grund zum Jubeln hat der Finanzminister dennoch nicht. „Wir müssen mit Blick auf die kommenden Jahre den Spagat zwischen Investitionen und Konsoldierung schaffen – und das trotz Schuldenbremse.“ In diesem Jahr tilgt das Saarland planmäßig seine Schulden. Das struktrurelle Defizit, das 2010 noch 1,25 Milliarden Euro betrug, werde 2020 gemäß Haushaltsplan vollständig abgebaut sein. Das Ziel der Schwarzen Null des Bundes gilt auch im Saarland. Das erfordere einen „intelligenten Einsatz“ der eher dürftigen Haushaltsmittel, sagte Strobel. Denn auch die Bundesmittel seien bereits in der Berechnung berücksichtigt.
Strobel geht zwar derzeit nicht davon aus, aber: Trübe sich die Konjunktur weiter als berechnet ein und die Steuereinnahmen würden stärker als geplant sinken, könnte auch die „ein oder andere bereits beschlossene Maßnahme infrage gestellt werden“. Dementsprechend seien Maßnahmen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte schlicht nicht möglich. „Ich warne davor, zusätzliche Projekte aufzumachen, von denen man glaubt, sie sind durch irgendwelche Mehreinnahmen zu finanzieren.“
Im August entbrannte ein Koalitionsstreit über zusätzliche Lehrerstellen und Polizeibeamte im Saarland (wir berichteten mehrfach). Wegen der Finanzlage seien bei den Lehrern bewusst keine neuen Stellen geschaffen worden, sondern lediglich befristete Verträge, erklärte Strobel. Bei der Polizei seien die zusätzlichen Anwärter auf vorhandene Stellen abgebildet worden. „Erst mit Ablauf der Ausbildung müssen wir neue Stellen vorsehen, das heißt, die Entscheidung ist in die Zukunft vertagt.“
