Neuordnung im saarländischen Landtag

Neuorganisation der Landtagsverwaltung : Saar-Fraktionen sehen von Degradierung Zeyers ab

An diesem Dienstag tritt die von Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) auf den Weg gebrachte Neuorganisation der Landtagsverwaltung in Kraft. Aus den bisherigen Abteilungen werden Referate werden, die Abteilungsleiter werden Referatsleiter.

Landtagsdirektor Christof Zeyer (CDU), der derzeit unter Verdacht der Untreue steht, wird künftig kein nachgeordneter Geschäftsbereich mehr zugeordnet sein. Bisher war er direkter Vorgesetzter der Abteilungsleiter für „Innere Dienste“ und „Haushalt und Ordnung“ (wir berichteten).

Dass die Neuordnung nun mit den Ermittlungen gegen Zeyer zusammenfällt, sei unglücklich, stehe aber nicht in Zusammenhang, betonte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Von einer Degradierung Zeyers könne keine Rede sein. Vielmehr sei dessen künftige Aufgabe eine Angleichung an andere Landesparlamente. Denn üblicherweise seien Landtagsdirektoren keine nachgeordneten Bereiche zugeordnet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, sagte, die Neustrukturierung der Verwaltung dürfe nicht mit den Vorwürfen gegen Zeyer vermischt werden. „In meinen Augen ist das keine Abwertung“, sagte auch AfD-Chef Josef Dörr.

Strukturen, die so lange Bestand hatten, müssten hinsichtlich ihrer Effizienz überprüft werden. Und nichts anderes habe Toscani gemacht, bewertete SPD-Abgeordneter Sebastian Thul die Neuorganisation. Innerhalb seiner Fraktion seien die Pläne diskutiert worden. „Besonders negative Bemerkungen sind mir nicht bekannt.“

Laut Flackus sei bezüglich einer möglichen personellen Verstärkung noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Damit spielt er vor allem auf das Referat Informationsdienste an, das auf Beschluss Toscanis um Europaaufgaben erweitert wird. „Wenn es um deutsch-französische Zusammenarbeit der Parlamente geht, ist das sicherlich eine gute Sache“, sagte Flackus. Gehe es aber um Grundsatzfragen, so sei dies keine Aufgabe des Landtages, sondern des Europaministeriums. Das Ressort Europa ist angegliedert an das Finanzministerium.

Europa sei ein wichtiges Thema für das Saarland, sagte auch AfD-Chef Josef Dörr. „Toscani als früherem Chef des Finanzministeriums scheint Europa ziemlich am Herzen zu liegen, und er will nun diesen Schwerpunkt auch im Landtag haben“.

Funk erhofft sich durch die neuen Bereich, die Partnerschaften des Landtags zu reaktivieren und mehr europapolitische Debatten. Fragen zu Details „müssen aber Herrn Toscani gestellt werden“, so Funk.

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