Strobel stellt Finanzplan vor Steuereinnahmen im Saarland niedriger als in den letzten Jahren
Saarbrücken · Die schwächelnde Konjunktur hinterlässt im Finanzplan der saarländischen Landesregierung für die Jahre 2019 bis 2023 ihre Spuren. Auch Schuldenbremse und Tilgungen wirken sich auf den Haushalt aus.
Die am Dienstag beschlossene Planung ist Grundlage für Berichte, die im Herbst dem Stabilitätsrat in Berlin vorgelegt werden müssen. Davon abhängig ist die Auszahlung von Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich.
Angesichts der Konjunkturabkühlung und Steuerrechtsänderungen mussten die steuerabhängigen Einnahmen bei der geltenden Finanzplanung nach unten angepasst werden, wie Finanzminister Peter Strobel (CDU) erklärte. Demnach lägen sie in den Jahren 2021 und 2022 um 87 beziehungsweise 125 Millionen Euro unter der letzten Finanzplanung.
Der Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse drücke sich in den Zahlen der neuen Planung aus, so Strobel. Im Jahr 2019 tilge das Saarland planmäßig seine Schulden. Das strukturelle Defizit, das 2010 noch rund 1,25 Milliarden Euro betrug, werde im Jahr 2020 gemäß beschlossenem Haushaltsplan vollständig abgebaut sein.
„Wir müssen mit Blick auf die kommenden Jahre den Spagat zwischen Investieren und Konsolidieren schaffen - und das trotz Schuldenbremse„, sagte der Minister. Der nun vorgelegte Finanzplan ermögliche die konsequente Umsetzung der begonnenen Koalitionsprojekte wie etwa Investitionsoffensive Saar sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Saarland. „Die Finanzplanung zeigt aber auch auf, dass wir auch künftig Wege finden müssen, wie wir trotz der verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen Aufgaben effizient angehen können“, so Strobel.
Seiner Auskunft nach werde nicht nur die Schuldenbremse eingehalten, sondern das Land leiste auch eine jahresdurchschnittliche Nettoschuldentilgung von 80 Millionen Euro, wie es das Sanierungshilfengesetz fordere.
