Flaute in der Kasse Saar-Finanzminister rechnet mit zehn Millionen Euro weniger Steuern
Saarbrücken · Obwohl die Landesregierung bereits damit gerechnet hat, soll nach Angaben von Peter Strobel (CDU) die Lücke noch größer ausfallen.
Nach der neuen Steuerschätzung muss das Saarland im laufenden Jahr bereits mit Mindereinnahmen in Höhe von rund zehn Millionen Euro gegenüber der Planung rechnen. Das gab Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag (10. Mai) bekannt. Für 2020 sei aus heutiger Sicht trotz der bereits einkalkulierten Vorsorge mit einer deutlich größeren Lücke im Doppelhaushalt zu rechnen. Nach derzeitigem Stand könnte sie über 50 Millionen Euro betragen. In der Finanzplanung für die Jahre ab 2021 belaufe sich der Korrekturbedarf in Richtung 100 Millionen Euro. Dafür verantwortlich sei vor allem die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung.
Es sei richtig gewesen, einen Abschlag vom Ergebnis der vorigen Steuerschätzungen bereits in die Haushaltsplanung einzuplanen, sagte Strobel. Diese Vorsorge verringere merklich das Minus, das sich infolge der sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwächung abzeichne. „Zu Recht haben wir nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmannes gehandelt, sonst würde bereits in 2019 akuter Konsolidierungsbedarf bestehen“, sagte er.
Für die saarländischen Kommunen bringe die aktuelle Steuerschätzung keine großen Überraschungen. Im Vergleich zum Land seien die Verluste bedeutend kleiner und beliefen sich auf einen einstelligen Millionenbetrag pro Jahr. Laut Finanzministerium steigen die prognostizierten Einnahmen der saarländischen Kommunen bis zum Jahr 2023 auf 1,27 Milliarden Euro an.
Strobel zeigte sich überzeugt, dass „für neue kostenträchtige Projekte im saarländischen Haushalt keinerlei Spielraum mehr“ bestehe. Wichtig bleibe, dass große Projekte wie etwa die Investitionsoffensive Saar, der Saarlandpakt und die Senkung der Kita-Gebühren umgesetzt werden könnten.
