Saarlandpakt Saarlandpakt für Reinhold Jost ein Meilenstein
Kreis Saarlouis · Für Reinhold Jost, den Kreisvorsitzenden der SPD, ist der Saarlandpakt ein „sozialdemokratischer Meilenstein für den Landkreis Saarlouis“. Jost erinnert an die Misere: Seit Jahren leiden die Kommunen im Kreis Saarlouis unter einer massiv angespannten Haushaltslage.
Ein hoher Schuldenstand belastet den Haushalt, weshalb Investitionen in Schulen, Bäder, Straßen oder Vereine nur unter strengsten Auflagen möglich waren.
„Mit dem Saarlandpakt wird sich das jetzt ändern“, ist er überzeugt. Der Saarlandpakt sei ein Plan, der einen Weg aus der Schuldenfalle aufzeige. „Unsere Schulden werden sich deutlich reduzieren. Dazu werden wir wieder die Möglichkeit haben, kommunale Projekte voranzubringen und umzusetzen.“
Für den Siersburger ein Verdienst vor allem seiner Partei. Die SPD in der Regierung habe für die Lösung der Probleme bei den kommunalen Finanzen das Ziel ausgegeben, die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu stärken, Investitionshilfen zur Auflösung des Investitionsstaus bereitzustellen und den Abbau der Kassenkredite voranzutreiben. Im Gegensatz zu anderen Modellen sollten aber keine zusätzlichen Finanzmittel der Kommunen dafür verwendet werden; beispielsweise durch den Einbehalt von Kommunalgeldern oder der Aufkündigung des Kommunalpakts aus 2015.
„Alle SPD-Ziele wurden im Saarlandpakt umgesetzt“, sagt Jost. „Jetzt können wir endlich wieder daran arbeiten, die Kommunen im Kreis mit echten Investitionen auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.“ Er ist dabei „erleichtert, dass es keine Bevormundung durch das Land geben wird. Dann hätte der Rat quasi nichts mehr entscheiden können“, sagt Jost. Mit dem Saarlandpakt würden kommunale Entscheidungen auch weiterhin in der Verantwortung demokratisch gewählter Kommunalvertretungen liegen. „Das ist ein immens wichtiges Signal“, meint der SPD-Kreischef. „Wer will schon kandidieren, wenn er nichts gestalten kann?“ Der Saarlandpakt zeige jetzt, dass die SPD die Kommunalpartei im Saarland sei.
Sichtbarstes Zeichen des Verhandlungserfolgs der SPD Saar sei aber die schrittweise Halbierung der Elternbeiträge für Kitas bis 2022. „Damit setzen wir genau da an, wo es nötig ist: Wir entlasten Familien mit kleinen Kindern und das schon ab kommendem Jahr“, freut sich Jost.
