“Hilft uns am allerwenigsten“ Rehlinger warnt bei Windkraft vor „Sankt-Florians-Prinzip“ – und appelliert an Saar-Kommunen
Neunkirchen · Vor Kommunalpolitikern wirbt die Regierungschefin für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf öffentlichen Gebäuden will sie mehr Photovoltaik. Wie Anke Rehlinger die Kommunen ins Boot holen will.
Die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Kommunalpolitiker im Saarland aufgerufen, beim geplanten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien mitzuziehen – auch wenn es vor Ort Proteste gegen neue Windkraftanlagen gibt. „Am allerwenigsten hilft uns das Sankt-Florians-Prinzip“, sagte Rehlinger am Donnerstagabend vor Bürgermeistern und Ratsmitgliedern bei einer Mitgliederversammlung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) in der Neunkircher Gebläsehalle.
Energiesouveränität sei mittlerweile ein extrem wichtiges Thema – „nicht aus ideologischen, sondern aus harten wirtschaftspolitischen Gründen, weil da tausende Arbeitsplätze dran hängen“, sagte Rehlinger. Viele Unternehmen machten ihre Ansiedlungsentscheidungen inzwischen davon abhängig, wie viele Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.
Rehlinger kündigt Kommunikationsstrategie für Windkraft-Ausbau an
Die Landesregierung werde die Kommunalpolitiker in den Diskussionen über den Windkraft-Ausbau nicht im Regen stehen lassen, sagte Rehlinger. Sie kündigte eine Kommunikationsstrategie an. Man prüfe auch, inwiefern Kommunen und Bürger finanziell am Ausbau der Windkraft beteiligt werden könnten. Rehlinger appellierte zudem an die Kommunen, auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Das Land werde hier vorangehen.
Vor dem Saarland liege ein „Jahrzehnt der Veränderungen, wie es in der Geschichte des Landes noch keines gegeben hat“. Land und Kommunen müssten zusammenarbeiten. An den Bund appellierte Rehlinger, die Kommunen von den Altschulden zu befreien, nachdem das Land den Städten und Gemeinden bereits die Hälfte der Kassenkredite abgenommen hat. „Das ist eine der ersten und vordringlichen Aufgaben, die wir uns gemeinsam vornehmen sollten“, sagte Rehlinger.
Neuer Anlauf für gescheiterte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Wie schon in ihrer Regierungserklärung forderte die Regierungschefin, die Förderpolitik des Bundes neu auszurichten – nicht mehr nach Himmelsrichtungen. Finanzschwache Kommunen seien teilweise nicht in der Lage, ihren Anteil bei der Ko-Finanzierung zu erbringen.
Einen neuen Anlauf will die Landesregierung nach Rehlingers Worten für die vor wenigen Monaten gescheiterte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nehmen sowie für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Zu letztgenanntem Thema sagte Rehlinger, sie wisse, dass dieses Thema „nicht überall gleichermaßen beliebt“ sei. Es gehe weniger um Einsparungen als um eine Qualitätssicherung des Verwaltungshandelns. „Wir müssen noch etwas konkreter werden als in der Vergangenheit“, sagte Rehlinger.
Ulli Meyer wird neuer Vize-Städtetagspräsident im Saarland
Mit stehenden Ovationen verabschiedete die SSGT-Versammlung den Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU), der sein Amt als SSGT-Präsident vor wenigen Tagen turnusgemäß an seinen bisherigen Stellvertreter, den Neunkircher OB Jörg Aumann (SPD), abgegeben hat. Schmidt, nunmehr Vizepräsident, geht Mitte des Jahres in Ruhestand. Dann übernimmt der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) sein Amt. Als größtes Problem der Saar-Kommunen bezeichnete Schmidt das ungelöste Problem der Finanzschwäche.
