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Kommunalpolitik
Rat billigt Haushalt und Grünschnitt-Pläne

Kleinblittersdorf . Von Heiko Lehmann

Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat einstimmig eine Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngut-Annahmestelle Auersmacher gebilligt. Nachdem der Landtag 2014 beschlossen hatte, dass der Entsorgungsverband Saar künftig für die Beseitigung des Grünschnitts von allen Annahmestellen im Saarland zuständig ist, war auch die Gemeinde Kleinblittersdorf im Zugzwang. Möglich wäre nur noch der Gang vor ein Gericht gewesen, was aber für den Gemeinderat nicht in Frage kam.


Die neue Grünschnitt-Regelung sorgt deshalb bei vielen für Unverständnis, weil ja die Annahmestelle in Auersmacher gut funktionierte. Bürger konnten ihren Grünschnitt in haushaltsüblichen Mengen kostenlos abgeben. Die Gemeinde stellte daraus zertifizierten Kompost her und verkaufte ihn. Das ist nun Geschichte.

Die Gemeinde wird künftig mit etwa 50 000 Euro pro Jahr dafür zur Kasse gebeten, dass der Entsorgungsverband den Grünschnitt von der Oberen Saar zum Biomassezentrum nach Ensdorf fährt. Die Bürger müssen für die Grünschnitt-Abgabe bezahlen, und Kompost wird auch keiner mehr hergestellt. Die Satzung sieht vor, dass die Abgabe von Kleinmengen an Grünschnitt (bis etwa 100 Liter, zirka ein Sack) künftig einen Euro kostet.



Für eine Anhängerladung mit bis zu einem Kubikmeter Grünschnitt sind sechs Euro zu zahlen. Auf den Inhalt sonstiger Fahrzeuge oder Behälter erhebt die Gemeinde je Kubikmeter eine Gebühr von acht Euro. Eine Jahreskarte für die Nutzung der Auersmacher Annahmestelle kostet 30 Euro. Die Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Wie meist in der letzten Sitzung vor Weihnachten herrschte große Einigkeit unter den Fraktionen. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen sie einstimmig. Die Verwaltung erwartet ein Minus  von 550 000 Euro. 2018 lag das geplante Jahres-Defizit bei 997 000 Euro. Am Ende waren es wegen der Unwetterkatastrophe rund drei Millionen Euro.

Auch eine neue Baumschutzsatzung verabschiedete der Gemeinderat einstimmig. Diese soll verhindern, dass besonders schützenswerte Bäume, auch auf Privatgrundstücken, einfach so gefällt werden dürfen.

Ebenfalls einstimmig erließ der Rat eine neue Brandschutzsatzung. Sie war notwendig, da sich die Löschbezirke Sitterswald und Auersmacher zum Löschbezirk Mitte vereinigen. Gemeindewehrführer Peter Dausend sagte nach der Sitzung: „Heute ist für uns ein historischer Tag. Wir haben gehofft, dass sich der Gemeinderat so entscheidet, wussten es aber nicht.“