FDP und Grüne streiten um Saarbrücker Nordumfahrung

Saarbrücker Verkehrspolitik : Braucht Saarbrücken einen Autobahnring?

Für die FDP sind Nord- und Südumfahrung die Lösung vieler Probleme. Für die Grünen fangen die Probleme damit erst richtig an.

Ein CDU-Staatssekretär sagt im Bundestag auf Nachfrage, dass das Bundesverkehrsministerium unter Umständen bereit sei, im Norden Saarbrückens eine Autobahn-Querverbindung zu finanzieren – und in Saarbrücken entbrennt daraufhin zwischen Grünen und FDP eine Grundsatzdebatte um die richtige Verkehrspolitik.

„Eine zügige Umsetzung der Nordumfahrung Saarbrücken, bestehend aus den im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Verbindungen der A 623 an die A 1 und der A 623 an die A 620“ sei „nicht nur eine Chance für die Leistungsfähigkeit des Verkehrs“, sagt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat für die Saarbrücker Stadtratswahl, Helmut Isringhaus. Auch die Sicherheit würde man dadurch „erheblich verbessern und stärken“.

„Eine neue Autobahn von der Camphauser Straße über die Westspange an die A 620 als eine Riesenentlastung für Saarbrücken zu bezeichnen, wie es aus dem Bundesverkehrsministerium verlautet und es regelrechte Begeisterungsstürme bei der FDP auslöst, halten wir für eine Verkehrspolitik von vorgestern“, kontert Torsten Reif, der Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion.

Isringhaus, dessen Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (Heusweiler), die Frage nach der Saarbrücker Nordumfahrung im Bundestag gestellt hat, spricht vom „wichtigsten Verkehrsprojekt für das Saarland“. Fahrzeiten würden verkürzt, „Malstatt, Rastpfuhl und der Rodenhof enorm entlastet“. Baue man zur Nord- auch noch die Südumfahrung durchs Deutschmühlental, habe man einen Ring, der „eine echte Entlastung für den Saarbrücker Verkehr bietet“. Jetzt müssten Stadt und Land „sich endlich klar zum Saarbrücker Ring positionieren“, fordert Isringhaus.

„Andere Bundesländer, wie Bayern, haben sämtliche Planungen von Verkehrsprojekten in den Schubladen und profitieren deshalb am meisten von den Bundeszuschüssen, weil sie diese direkt abrufen können. Deshalb muss die Nordumfahrung endlich geplant werden“, fordert auch der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Julien François Simons.Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte gesagt, dass der Bund entscheiden werde, ob Geld fließt, sobald das Land die Planung abgeschlossen habe. Sollte Geld für bereits in anderen Bundesländern vorgesehene Projekte übrigbleiben, könnte das schnell gehen. „Das würde ich bei diesem Projekt immer bejahen“, sagte Ferlemann. Dem Staatssekretär scheint aber auch bewusst, dass es sich unter anderem wegen Wald- und Vogelschutz um einen „schwierigen Planungsprozess“ handeln wird.

Abgesehen davon, dass das Autobahnprojekt verkehrstechnisch Quatsch sei, werden die Grünen den Plan „in erster Linie aus Gründen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes rigoros ablehnen“, kündigte dann auch Reif an. „Alleine für eine Querverbindung von der A 1 zur A 623 wären umfängliche Waldrodungsarbeiten nötig. Außerdem erfüllt die A 8 schon die Funktion einer Verschwenkung der A 1. Wir halten es darüber hinaus für absurd, zu behaupten, es stelle eine Entlastung für Saarbrücken und seine Bürger dar, wenn eine weitere Autobahn mitten durch die Stadt – über den Bürgerpark – gebaut würde“, argumentiert Reif.

Torsten Reif, Grüne. Foto: Thomas Mang_mang@w-i-b.eu/Thomas Mang__mang@w-i-b.eu

Eine Realisierung der Projekte würde letztlich dazu führen, „dass die Stadt noch attraktiver“ für den Autoverkehr werde. Das „hätte fatale Folgen für das Stadtklima und letztlich für die Lebensqualität aufgrund der Schadstoff- und Lärmbelastung“, warnt Torsten Reif. Wenn man schon Millionen investieren könne, dann für „die Mobilität von morgen“, also für den öffentlichen Personennahverkehr und die Fahrradinfrastruktur.

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