Bundesregierung: Neue Autobahnen in Saarbrücken wären sehr sinnvoll

A1, A620, A623 : Bundesregierung: Neue Autobahnen in Saarbrücken wären sehr sinnvoll

Dem Bauprojekt, díe A 623 zu anderen Bundeswegen zu verlängern, steht der Bund positiv gegenüber. Allerdings hat es keine hohe Priorität.

(kir) Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich bereit erklärt, im Norden Saarbrückens eine Autobahn-Querverbindung zwischen der A 1 und der A 623 und die Erweiterung der A 623 bis zur A 620 zu bauen. Das erklärte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), im Bundestag. Auf die Anfrage des saarländischen FDP-Abgeordneten Oliver Luksic sagte er: „Das Bauprojekt ist außerordentlich sinnvoll. Verkehrlich wäre es eine Riesenentlastung von Saarbrücken, vor allem vom Durchgangsverkehr. Es würde auch eine echte Lücke im deutschen Autobahnnetz schließen.“ Daher lege der Bund „durchaus großen Wert auf das Projekt“.

Beide Baumaßnahmen (Volumen: rund 120 Millionen Euro) sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ zugeordnet. Das bedeutet, das Saarland darf beide Projekte planen, hat aber – anders als bei Vorhaben im „vordringlichen Bedarf“ – keinen Anspruch darauf, dass der Bund die Kosten übernimmt. Die Grünen halten es für völlig ausgeschlossen, dass der Bund am Ende zahlen wird.

Staatssekretär Ferlemann sagte, wenn das Land die Planung abgeschlossen habe, werde der Bund entscheiden, ob er das Projekt finanziere. Aus seinen Aussagen lässt sich folgern: Wird von den Projekten aus dem „vordringlichen Bedarf“ nicht alles umgesetzt, könnten die Saarbrücker Projekte vorgezogen werden. „Das würde ich bei diesem Projekt immer bejahen“, sagte Ferlemann. Allerdings sprach er angesichts der notwendigen Eingriffe in Waldflächen sowie in ein FFH- und ein Vogelschutzgebiet von einem „schwierigen Planungsprozess“.

Luksic sieht sieht nun die Aussage der Grünen, dass die Saarbrücker Autobahnprojekte auf Jahrzehnte hinaus nicht den Hauch einer Chance hätten, „eindeutig widerlegt“. Stadt und Land müssten jetzt endlich tätig werden. Das Land hält zwar beide Vorhaben für sinnvoll, will sie aber nicht mehr planen, weil 2021 die Zuständigkeit dafür auf die bundeseigene Autobahn GmbH übergeht.

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